Im sächsischen Landtag ist es im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl zu keinem Ergebnis gekommen. Weder der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) noch die Kandidaten der AfD oder der Freien Wähler erreichten die erforderliche absolute Mehrheit von 61 Stimmen. Ein zweiter Wahlgang, bei dem eine relative Mehrheit genügt, wird folgen.
Ergebnis des ersten Wahlgangs
Von den 120 Abgeordneten stimmten 55 für Michael Kretschmer, der eine Minderheitsregierung gemeinsam mit der SPD anstrebt. Der AfD-Kandidat Jörg Urban erhielt 40 Stimmen, während der parteilose Matthias Berger, der ursprünglich für die Freien Wähler im Landtag sitzt, auf sechs Stimmen kam. Zwölf Abgeordnete enthielten sich, und sieben Wahlzettel wurden als ungültig gewertet.
Positionen der Parteien
Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), das bei der Landtagswahl 15 Sitze errungen hatte, entschied sich gegen eine einheitliche Stimmabgabe. Im Vorfeld hatten sie Koalitionsverhandlungen mit der CDU und SPD abgebrochen. Die Grünen, mit sieben Abgeordneten im Landtag vertreten, drängten auf klare Vereinbarungen mit Kretschmer vor einer Unterstützung und warnten vor einem “Kemmerich-Moment”. Sie stellten zudem den Antrag, Nein-Stimmen für mehrere Kandidaten zu ermöglichen, um bei Bedarf einen weiteren Wahlgang zu erzwingen. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Spannungen und strategische Überlegungen
Eine besondere Rolle spielen die 40 Abgeordneten der AfD, die durch ihre Stimmen den Ausgang des zweiten Wahlgangs beeinflussen könnten. Die Linke, vertreten durch sechs Abgeordnete, verweigert sowohl dem AfD-Kandidaten als auch dem Kandidaten der Freien Wähler ihre Zustimmung. Die Grünen hatten ursprünglich eine Verschiebung der Wahl gefordert, um das Risiko einer unerwarteten Wahl wie bei Thomas Kemmerich in Thüringen zu vermeiden. Trotz dieser Spannungen wird der zweite Wahlgang entscheiden, wer das Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen übernehmen wird.
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