# Erste Anträge der Osnabrücker AfD lösen emotionale Reaktionen bei ‘Altparteien’ aus Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-11-19T12:25:35+01:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-11-19T12:25:35+01:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/erste-antraege-der-osnabruecker-afd-loesen-emotionale-reaktionen-bei-altparteien-aus-779811/ Kategorie: Aktuell --- Zustimmendes Klopfen der Ratsfraktionen, die vonseiten der AfD regelmäßig als „Altparteien“ bezeichnet werden, als eine Lokalpolitikerin der Grünen der AfD wegen ihres Antrags zur Unterstützung der Straßenambulanz „Heuchelei“ vorwirft. Die SPD spricht von einem „Schaufensterantrag“, die Linke von „politischem Schlafsand“. Am Ende stimmen nur die vier AfD-Ratsmitglieder für den Vorstoß. Einen weiteren Antrag zur Kindertagespflege hatte die Fraktion nach einem Sachstandsbericht der zuständigen Vorständin zuvor zurückgezogen. In der ersten regulären Ratssitzung nach der Kommunalwahl brachte die AfD am Dienstag (17. November) erstmals mit vier Ratsmitgliedern in Fraktionsstärke gleich zwei Anträge ein. Beide stellte Fraktionschef Thorsten Wassermann vor. Bei der [Straßenambulanz](https://hasepost.de/hilfe-die-ankommt-neue-strassenambulanz-startet-in-osnabrueck-763373/) wollte die AfD-Fraktion die laufenden Kosten für das ehrenamtlich getragene Angebot mit Unterstützung der Stadt senken. Die Stadt sollte eine kostenlose Betankung ermöglichen, kostenlose Wartung und Reparaturen beim Osnabrücker ServiceBetrieb prüfen und gemeinsam mit den Trägern Wege finden, die Ambulanz dauerhaft mit medizinischem Verbrauchsmaterial zu versorgen. ## Grüne zitieren den Träger: Derzeit kein zusätzliches Geld nötig „Der Antrag der AfD ist heuchlerisch“, stellte Anke Jacobsen (Grüne) gleich zu Beginn ihres Redebeitrags fest und machte deutlich, dass eine rein sachliche Auseinandersetzung mit dem Antrag von ihr nicht zu erwarten war. Auf den Vorwurf der Grünen folgte zustimmendes Klopfen im Ratssaal. Jacobsen warf der AfD vor, Wohnungslose gegen andere schutzbedürftige Gruppen auszuspielen. Dann zitierte sie aus einer Stellungnahme des Sozialen Dienstes SKM. Dank der Spenden, die die Bürgerstiftung eingeworben habe, sei der Start der Straßenambulanz ausreichend finanziert. Derzeit brauche das Projekt kein zusätzliches Geld aus der öffentlichen Hand. Sollte sich das ändern, werde sich der Träger an die Stadt wenden. ### Linken-Politiker trällerte als Redebeitrag das Lied vom Sandmännchen Susanne Hambürger dos Reis (SPD) sprach von einem „Schaufensterantrag“ und warf der AfD vor, sich vorab zu wenig informiert zu haben. Denise Girvan (CDU) sagte, der Antrag gehe am Bedarf vorbei. Sebastian Sohn (Linke) begann seine Rede infantil mit einem Sandmännchen-Lied. Für einen gerade erst in den Stadtrat gewählten Jungpolitiker ein kurioses Debüt auf der politischen Bühne, das zumindest intellektuell für den weiteren Lauf seiner Arbeit im Stadtrat reichlich Luft nach oben eröffnet. „Selbst wenn der Sandmann hier Wassermann heißt“, erklärte der Sangeskünstler und bezeichnete den Antrag als „politischen Schlafsand“. Er warf der AfD vor, Wohnungslose für ihre Außendarstellung zu vereinnahmen. ### Wassermann weist Heuchelei-Vorwurf zurück Hannes Janott stellte für die UWG die Frage, welche Kosten die Stadt mit einer Zusage für ein Fahrzeug in fremder Trägerschaft übernehmen würde. „Heute ist es ein Ölwechsel, morgen ein Motorschaden.“ Auch Haftung und Versicherung seien zu klären. Wassermann räumte ein, die sachliche Kritik sei „in einigen Punkten berechtigt“. Den Vorwurf der Heuchelei nannte er unangemessen. Die Stadt könne ihren Teil beitragen, sagte er. Wenn die Straßenambulanz wachse, könne auch ihr Bedarf steigen. Er hielt am Antrag fest. Bei der Abstimmung votierten die vier AfD-Ratsmitglieder dafür, alle übrigen Abstimmenden dagegen. Enthaltungen gab es keine. ### Verspätete Zahlungen für Kindertagespflege: AfD zieht Antrag zurück Zuvor hatte der Rat über verspätete Zahlungen an Kindertagespflegepersonen im August und September gesprochen. Die AfD wollte mit dem sogar geschlechtsneutral [sic!] formulierten Antrag erreichen, dass das Geld spätestens am letzten Werktag des Betreuungsmonats auf dem Konto eingeht. Bei absehbaren Verzögerungen durch die Stadt sollten die Betroffenen automatisch einen Abschlag erhalten. Außerdem wollte die Fraktion Rückforderungen aus der Umstellung des Zahlungsverfahrens vorerst stunden lassen. ### Stadt hat bei den Kita-Zahlungen tatsächlich Mist gebaut Osnabrücks neue Erste Stadträtin Jeannette Simone Blanke, für die diese erste reguläre Ratssitzung ebenfalls eine Premiere war, bestätigte die Engpässe im Sommer. Zu Beginn des Kindergartenjahres seien viele Neuanträge mit der Umstellung des Zahlungsverfahrens zusammengefallen. Die Bearbeitungsrückstände seien inzwischen aufgeholt. Eine Zahlungsgarantie könne die Verwaltung unter anderem deshalb nicht geben, weil Anträge vollständig und entscheidungsreif vorliegen müssten. Bei Liquiditätsengpässen seien Abschläge auf Antrag möglich. Eva-Maria Westermann (CDU) verwies in dieser deutlich sachlicher geführten Debatte auf die öffentliche Beratung im Jugendhilfeausschuss vom 23. September – noch in der vergangenen Ratsperiode. In Einzelfällen seien bereits Abschläge gezahlt worden. Kerstin Lampert-Hodgson (SPD) nannte den Antrag – obwohl gerade erst erklärt worden war, dass es tatsächlich Probleme mit der Zahlungsmoral der Stadt gegeben hatte – „komplett überflüssig“. Vor dem Hintergrund der für ihn offensichtlich neuen Informationen erklärte Wassermann versöhnlich, die Verwaltung habe viele Punkte ausgeräumt. Auf Nachfrage des Ratsvorsitzenden Thomas Klein zog er schließlich den Antrag zurück. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück