Nach dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden gibt es neue Erkenntnisse, die in die rechtsextreme Szene führen. Dies bestätigte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). Zudem kündigt Schuster verstärkte Schutzmaßnahmen für Politiker und Wahlkampfhelfer sowie eine Bundesratsinitiative für einen neuen Straftatbestand an.
Spuren führen in die rechtsextreme Szene
Armin Schuster (CDU), Sachsens Innenminister, bestätigte Berichte, dass es bei den Ermittlungen zu dem Angriff auf Matthias Ecke klare Erkenntnisse gibt, die in die rechtsextreme Szene führen. “Es gibt eine Spurenlage, ja, die ist auch relativ eindeutig, zumindest mal bei einem Täter”, sagte Schuster den ARD-Tagesthemen. Ob der Angriff politisch motiviert gewesen sei, werde noch untersucht.
Schutz von Politikern und Wahlhelfern
Schuster stellte heraus, dass der Schutz von Politikern und Wahlkampfhelfern für die Sicherheitsbehörden eine Herausforderung darstellt. “Unsere Lage-Einschätzung ist schon länger, dass das ein schwieriger Wahlkampf werden wird.” Er berichtete von Beratungsgesprächen mit den Fraktionen im sächsischen Landtag und einer zentralen Anlaufstelle für Parteien, um die Polizei besser vorbereiten zu können.
Reaktion auf den Angriff
In Reaktion auf den Angriff kündigte Schuster an, Ehrenamtlern einen Kommunikationskanal im sächsischen Innenministerium bieten zu wollen. Dadurch können spontane Aktionen gemeldet werden, was die Arbeit der Polizei erleichtert. “Wir wollen näher an die Wahlhelfer heranrücken, dafür müssen die uns aber ein bisschen navigieren”, so Schuster.
Bundesratsinitiative für neuen Straftatbestand
Schuster kündigte zudem an, dass das sächsische Kabinett eine Bundesratsinitiative für einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amtsträgern, Mandatsträgern und Ehrenamtlern beschließen will. Er richtete einen Appell an Bundesjustizminister Buschmann, dem sächsischen Vorschlag zu folgen. “Wir brauchen einen neuen Straftatbestand […] Das ist im Moment rechtlich noch schwer greifbar”, erklärte der Innenminister.
Matthias Ecke war am Freitagabend in Dresden beim Plakatieren so schwer angegriffen worden, dass er operiert werden musste.
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