Ab 2025 sollen neue Projekte des Entwicklungsministeriums nur noch dann gefördert werden, wenn sie zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen – das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Cornelia Möhring hervor. Trotz dieses Vorhabens kritisiert Möhring das Ministerium aufgrund von Budgetkürzungen und wirft ihm “Purple-Washing” vor.
Erhöhung der Förderung für Projekte zur Gleichstellung der Geschlechter
Nach Angaben des Ministeriums, veröffentlicht im “Spiegel”, werden aktuell 64 Prozent der Neuanträge unterstützt, die zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Dieser Anteil soll bis 2025 auf 93 Prozent ansteigen. Im Jahr 2022 machten Mittel “mit dem Haupt- oder Nebenziel zur Gleichstellung der Geschlechter beizutragen” bereits 37,21 Prozent aller Entwicklungsmittel aus – ein Anstieg von vier Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr.
Kritik von Cornelia Möhring (Die Linke)
Cornelia Möhring kritisierte das Ministerium jedoch scharf und warf ihm “Purple-Washing” vor. Sie bezeichnete die Bemühungen des Ministeriums als oberflächliches Engagement: “Wer Frauenrechte stärken will, braucht mehr finanzielle Mittel statt weniger Geld und Wohlfühl-Feminismus.”
Budgetkürzungen im Entwicklungsministerium
Hintergrund der Kritik von Möhring sind die zu erwartenden Budgetkürzungen im Entwicklungsministerium. Bereits 2023 ging der Anteil der Entwicklungsgelder am Bruttonationaleinkommen zurück und wird voraussichtlich im Jahr 2024 noch einmal deutlich sinken, so die Prognose des Entwicklungsministeriums. Es zeichnet sich ab, dass dem Ministerium künftig sogar weniger Geld zur Verfügung stehen wird als ursprünglich angenommen.
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