Der Finanzpolitiker Frank Schäffler (FDP) stellt sich gegen die von der EU vereinbarte einheitliche Bargeldobergrenze von 10.000 Euro und spricht sich für die Fortführung von Bargeld als Ausdruck der Freiheit aus. Währenddessen begrüßen andere Politiker die Maßnahme als notwendigen Schritt gegen Geldwäsche.
Kritik an der Bargeldobergrenze
Frank Schäffler (FDP) sprach sich deutlich gegen die Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten auf die Bargeldobergrenze aus. “Eine Bargeldobergrenze lehnen wir als FDP weiterhin ab”, sagte er dem “Handelsblatt” und betonte, dass das Einschränken von Bargeld “fatal und ein Schlag ins Gesicht der Bürger” wäre. Der Finanzpolitiker forderte zudem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dazu auf, ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen, um das Projekt zu stoppen.
Unterstützung für die Bargeldobergrenze
Im Gegensatz dazu begrüßte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler die Einführung der Bargeldobergrenze. “Bislang ist die fehlende Grenze in Deutschland einer der vielen Gründe dafür, warum unser Land für Geldwäscher aus aller Welt so attraktiv ist”, sagte er der Zeitung. Auch die Grünen äußerten ihre Unterstützung für die Maßnahme. “Geldwäsche ist und bleibt ein großes Problem – auch und gerade in Deutschland”, so der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz.
Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
In Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sagte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), dass die meisten Menschen von der 10.000 Euro-Grenze im Alltag nicht betroffen sein würden. “Die jetzt beschlossene Bargeldgrenze [ist] sehr verhältnismäßig”, betonte er. Für viele Kriminelle seien hohe Bargeschäfte jedoch von großer Bedeutung, warnte Fiedler.
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