# Einführung spanischer Fußfessel gegen Gewalt an Frauen verzögert sich Datum: 24.07.2026 00:04 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/einfuehrung-spanischer-fussfessel-gegen-gewalt-an-frauen-verzoegert-sich-735297/ --- Die Einführung der sogenannten „spanischen Fußfessel“ zum Schutz vor häuslicher Gewalt gegen Frauen verzögert sich um mehrere Monate. Zentrale Teile des neuen Gewaltschutzgesetzes zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung treten nun erst zum 1. Juli kommenden Jahres in Kraft, statt wie ursprünglich geplant am 1. April 2027. Grund seien laut Behörden eine spätere Unterschrift des Bundespräsidenten sowie umfangreiche Vorbereitungen. ## Inkrafttreten des Gesetzes verschoben Die „spanische Fußfessel“ zur Verhinderung häuslicher Gewalt gegen Frauen soll später eingeführt werden als geplant. Ursprünglich sollte das neue Gewaltschutzgesetz am 1. April 2027 in Kraft treten, nun verzögern sich die wesentlichen Regelungen zu der neuen elektronischen Aufenthaltsüberwachung bis zum 1. Juli nächsten Jahres, teilte ein Sprecher des hessischen Justizministeriums dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe) mit. Grund für die Verzögerung seien eine verspätete Unterschrift des Bundespräsidenten unter das Gesetz sowie nötige Vorbereitungen. Hessen betreibt die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL), die Träger elektronischer Fußfesseln – oft handelt es sich um verurteilte und dann entlassene Sexualstraftäter – seit 2012 observiert. ### Funktionsweise der „spanischen Fußfessel“ Die „spanische Fußfessel“ ermöglicht anders als bei herkömmlichen Fußfesseln nicht allein der Polizei, den Aufenthaltsort von Überwachten zu kontrollieren. Sie gibt auch den meist weiblichen potenziellen Opfern über ein Empfangsgerät ein Signal, wenn ihnen womöglich Gefahr droht. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte den Zeitungen, man habe auch damit gerechnet, dass die Verkündung des Gesetzes früher klappt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 8. Mai verabschiedet, der Bundesrat war ihm am 12. Juni gefolgt. Durch die Unterzeichnung erst im Juli verschiebt sich der Zeitrahmen für die Vorbereitung um drei Monate. ### Mehr Fälle, mehr Personal Die GÜL mit Sitz in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt überwachte im vorigen Jahr 277 Menschen mit einer elektronischen Fußfessel – mit zuletzt 32 Mitarbeitern. Infolge der bundesweiten Einführung der „spanischen Fußfessel“ rechnet das zuständige hessische Justizministerium mit einer Verdreifachung der Fallzahl. Deshalb müsse die Zahl der Mitarbeiter auf über 100 steigen. Das gehe nicht von heute auf morgen, heißt es. --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück