Die Einführung des digitalen Führerscheins in Deutschland, die ursprünglich für 2021 geplant war, wird sich voraussichtlich um mehrere Jahre verzögern. Als Grund dafür nennt die Bundesregierung unter anderem die unklare Positionierung des Europäischen Parlaments zur neuen EU-Führerscheinrichtlinie und notwendige Änderungen im nationalen Recht.
Verzögerung des digitalen Führerscheins
Die Bundesregierung kann laut einem Bericht der “Rheinischen Post” keinen konkreten Starttermin für den digitalen Führerschein in Deutschland benennen. In einer Antwort auf eine Anfrage der Union heißt es, man arbeite auf nationaler und EU-Ebene weiterhin an dem Projekt und müsse abwarten, wie sich das Europäische Parlament zur neuen EU-Führerscheinrichtlinie positioniere. Auch sei eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Fahrerlaubnis-Verordnung notwendig.
Digitale Führerscheine bereits in einigen EU-Ländern eingeführt
Trotz der Unsicherheiten in Deutschland gibt es laut Bundesregierung bereits in den EU-Ländern Dänemark, Österreich, Polen, Portugal und Spanien einen digitalen Führerschein.
Kritik an der langsamen Umsetzung
Florian Müller (CDU), Verkehrsexperte der Union, kritisiert die langwierige Planungsphase: “Der digitale Führerschein ist seit Jahren in der Planung, er kriegt langsam einen grauen Bart.” Wenn die Regierung weiter auf Brüssel warte, “dürfte die Einführung voraussichtlich noch drei bis vier Jahre dauern”. Müller betont, andere Länder würden vormachen, dass die Digitalisierung auch ohne die EU umsetzbar sei. “Wir sollten uns bei der Digitalisierung nicht hinter Brüssel verstecken, sondern selbst die Dinge vorantreiben”, fordert er.
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