Teilräumung der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain angestrebt
Im Streit um den linken Szene-Treff in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain wollen die Eigentümer eine Teilräumung erwirken. Die britische Eigentümergesellschaft Lafone Investments hat angekündigt, eine Klage gegen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vorzubereiten, um die Nutzung mehrerer Wohnungen in dem teilbesetzten Gebäude zu untersagen. Sollte die Klage Erfolg haben, müsste der Bezirk die Bewohner auffordern, die Wohnungen zu verlassen. Die Polizei müsste eine mögliche Teilräumung absichern. Grund für die Klage ist ein Brandschutzgutachten, das auf Mängel hinweist. Die Lafone hat mehrfach auf die Gefahrenlage für die Bewohner hingewiesen, jedoch habe das Bezirksamt nicht reagiert.
Brandschutzgutachten weist auf Mängel hin
Ein im Juni 2021 erstelltes Brandschutzgutachten zeigt, dass die Hofdurchgänge der “Rigaer 94” zu schmal für die Geräte der Feuerwehr sind und für mehrere Wohnungen ein zweiter Rettungsweg fehlt. Die Lafone Investments sieht die Sicherheit der Bewohner gefährdet und will gegen die Untätigkeit des Bezirks vor Gericht vorgehen. Rechtsanwalt Alexander von Aretin erklärt, dass die Eigentümerin das Recht haben sollte, den Zustand ihres eigenen Gebäudes zu überprüfen, und dass die Lafone aufgrund der baulichen Mängel gegen die “Untätigkeit des Bezirks” klagen müsse.
Verfassungsschutz sieht “Ausgangspunkt und Rückzugsort von bzw. nach militanten Aktionen”
Die Rigaer Straße 94 gilt laut Verfassungsschutz als “Ausgangspunkt und Rückzugsort von bzw. nach militanten Aktionen”. Vertreter der Eigentümergesellschaft und der Hausverwaltung sollen von Bewohnern bereits körperlich attackiert worden sein.
Bezirk verweist auf Gerichtsurteile
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg weist mit Bezug auf mehrere Gerichtsurteile darauf hin, dass die rechtliche Position der Lafone Investments “nicht zweifelsfrei belegt” sei. Der Bezirk habe die Bewohner angewiesen, die Mängel zu beseitigen, und diese Anordnungen seien umgesetzt worden. Nach Ansicht des Bezirks habe das Gebäude mittlerweile ein Brandschutzniveau erreicht, das keine weiteren Anordnungen erforderlich mache.
Quelle: Welt am Sonntag
