Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) räumt ein, dass es Probleme mit Fremdenfeindlichkeit in Sachsen gibt und kritisiert gleichzeitig die Politik des CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung brauche der Freistaat ein “offenes und modernes Image”.
Duligs Kritik an Fremdenfeindlichkeit und Nörglern
Martin Dulig äußerte in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung”, dass Sachsen ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit habe: “Wir haben hier ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit. Dem stellen wir uns.” Er betonte, dass dieses Problem lange Zeit geleugnet worden sei und dadurch größer geworden sei. Gleichzeitig kritisierte er die allgemeine Unzufriedenheit in Deutschland und insbesondere in Sachsen: “Es wird in Deutschland aber auch viel gemeckert. Beim Nörgeln ist Sachsen in der Champions League.” Er ließ sich jedoch nicht davon abschrecken und betonte: “Denn von den Nörglern lasse ich mir Sachsen nicht schlechtreden. Das geht mir auf den Keks.”
Position gegenüber der CDU und der BSW
Weiterhin äußerte sich Dulig kritisch gegenüber der Politik von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer: “Ich gehöre im Gegensatz zu unserem Ministerpräsidenten zu denjenigen, die sich um Integration und Problemlösung kümmern. Er möchte im Wahlkampf jetzt der AfD Stimmen abjagen. Mir ist das Thema für Wahlkampftaktik zu wichtig.” Er warf Kretschmer außerdem vor, der “durchaus vorhandenen Russlandaffinität im Osten mit Populismus” zu begegnen und so “in den Chor von AfD und BSW” einzustimmen.
Kritik an BSW
Dulig sparte nicht mit Kritik auch an der politischen Bewegung BSW: “Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) habe kein Programm: “Das BSW ist eine Blackbox, inhaltlich und personell. Und es bedient gefühlige Thesen, hat aber keine einzige Lösung, wenn es konkret wird.” Abschließend betonte er, dass Demokratie nicht wie ein Pizzadienst funktioniere: “Ich bestelle, ihr liefert.”
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