Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr äußert sich öffentlich zur unsicheren Zukunft der Ampelregierung in Berlin und betont dabei die wichtigen anstehenden Entscheidungen dieses Herbstes. Bei der Frage nach einer möglichen Neuauflage des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP weicht Dürr aus und betont die aktuellen Herausforderungen gegenüber Spekulationen über künftige Koalitionen.
Unsicherheit über Zukunft der Ampelregierung
Christian Dürr (FDP) machte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ keine klaren Aussagen zur Beständigkeit der aktuellen Ampelregierung bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr. Stattdessen betonte er die anstehenden Herausforderungen: „Vor uns liegt ein Herbst, in dem wichtige Entscheidungen anstehen. Man müsse die Wirtschaftswende umsetzen, einen soliden Haushalt auf die Beine stellen und die Migrationspolitik grundlegend neu ordnen“.
Keine Spekulationen über künftige Koalitionen
Bei der Frage nach einer möglichen Neuauflage der Koalition aus SPD, Grünen und FDP wich der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende aus. „Ich denke jetzt nicht über Koalitionsfragen nach der nächsten Bundestagswahl nach, sondern ich denke daran, vor welchen Problemen und Herausforderungen wir stehen und wie wir diese lösen wollen“. Er betonte zudem die Notwendigkeit einer starken FDP, trotz der schlechten Umfragewerte und Wahlschlappen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Ablehnung eines Tempolimits auf Autobahnen
Zudem erteilte Dürr den Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen, die Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zuletzt erneut gestellt hatte, eine klare Absage. Deutschland habe die sichersten Autobahnen der Welt und sei auch aufgrund der guten Bauweise und Ausrichtung für höhere Geschwindigkeiten sicherer als andere europäische Fernverkehrsstraßen. „Ich sehe bei uns in Deutschland keine Notwendigkeit für ein Tempolimit auf Autobahnen“, so Dürr.
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