Das Bankdesaster um die australisch-britische Finanzgruppe Greensill und ihren deutschen Ableger betrifft auch die Stadt Osnabrück. Wie Finanzvorstand Thomas Fillep in einem Pressegespräch erklärt, hat die Stadt rund 14 Millionen Euro bei der Bank angelegt. Was nun mit dem Geld passiert, ist vorerst offen.
Was war passiert: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, besser bekannt als BaFin, hatte am Mittwoch (3. März) ein Moratorium über die Greensill Bank angeordnet, womit die Bank für den Kundenverkehr geschlossen wurde. Begründet wurde der Schritt mit einer drohenden Überschuldung der Bank. Die Greensill Bank ist ein deutscher Ableger des gleichnamigen australisch-britischen Finanzinstituts, das in Schieflage geraten ist.
Bank habe ein „sehr gutes Ranking“ gehabt
Um über die Auswirkungen der Turbulenzen bei der Greensill Bank für Osnabrück zu informieren, hatte die Stadt Osnabrück kurzfristig zu einem Pressegespräch am heutigen Freitag (5. März) eingeladen. Dort erklärte Finanzvorstand Thomas Fillep, dass die Stadt rund 14 Millionen Euro bei der Bank angelegt hat: „Aufgrund des sehr guten Ratings dieser Bank mussten wir von einer sehr sicheren Anlageform ausgehen. Gegen aktiven Betrug, der nur mit einer großen kriminellen Energie begangen werden kann, ist kein ordentlicher Kaufmann gefeit. Dieses Rating hätte sich spätestens mit der einhergehenden Sonderprüfung durch die BaFin bereits im September/Oktober 2020 verschlechtern müssen. Wenn die BaFin ihrer Prüfpflicht nachkäme und in diesem Fall sämtliche kommunalen Kunden der Bank über die Sonderprüfung aufgrund des mittlerweile bestätigten Anfangsverdachts des Bilanzbetrugs informiert hätte, dann hätten zumindest wir dort Mitte November keine 11,5 Mio. Euro eingelegt, sondern unser Engagement selbstverständlich zurückgefahren.“
Greensill Bank nicht frei von krummen Geschäften
Der Name Greensill Bank wird bis vor kurzem vermutlich nur wenigen bekannt gewesen sein. Eine riesige Überraschung dürften die Turbulenzen für viele Insider jedoch nicht sein. Bereits 2018 wurden krumme Deals der Greensill Bank mit dem renommierten Zürcher Vermögensverwalter GAM bekannt. In einem Bericht, der seit 2019 öffentlich zugänglich ist, beschränkt sich das Kerngeschäft der Bremer Bank außerdem auf lediglich einen Kunden: die Greensill-Gruppe selbst. Diese ausschließliche Refinanzierungsfunktion wurde von Analysten bereits vor dem nun angeordneten Moratorium kritisch beäugt. Thomas Filleps Beschreibung der strategischen Ausrichtung des städtischen Anlagengeschäfts passt dazu nicht so recht: „Risiken meidend und auf Sicherheit bedacht“ sei die städtische Ausrichtung, so der Kämmerer der Stadt Osnabrück. „Im Umfeld niedriger oder negativer Zinsen ist es aber nicht mehr so einfach, geeignete Anlagemöglichkeiten zu finden.“
Stadt legt langfristig Geld an – „Das, was da schiefgegangen ist, war nicht vorherzusehen“
Die Stadt Osnabrück legt seit mehreren Jahren langfristig Geld an und zwar aus Rückstellungen für Pensions- oder Nachsorgeverpflichtungen für Deponien. Hinzu kommen Tages- und Termingeldanlagen, die sich aufgrund von vorübergehenden Liquiditätsüberschüssen oder Anlage von sonstigen Rückstellungsverpflichtungen ergeben. Die Verwaltung arbeitet auf der Grundlage einer stetig aktualisierten und vom Rat beschlossenen Finanzrichtlinie: Bevor die Stadt Geld bei einer Bank anlegt, wird ihre Solidität anhand des Ratings überprüft. Grundsätzlich gilt: Sofern kein Rating vorliegt, keine Geschäfte. Sicherheit auf der städtischen Seite soll die Finanzrichtlinie gewährleisten, nach der kein Mitarbeiter allein handeln und prüfen darf. Es gilt bei der Anlageentscheidung das Sechs-Augen-Prinzip: mindestens drei Personen werden in den Abwägungs- und Entscheidungsprozess eingebunden. Außerdem werden Anlagegeschäfte im Rahmen der Zinskonferenz abgestimmt. „Und nun hat es uns ‚reingerissen“, sagt Fillep. „Das, was da schiefgegangen ist, war nicht vorherzusehen. Es gab keine Anzeichen.“
Rating der Bank wurde zuletzt herabgestuft
Die Stadt Osnabrück hält drei Termingeldanlagen bei der in Schieflage geratenen und inzwischen geschlossenen Greensill Bank in Gesamthöhe von rund 14 Millionen Euro mit Laufzeiten bis 16.04.2021, 06.04.2021 und 23.03.2022. Das erste Geschäft mit der Greensill Bank erfolgte im Januar 2020 mit einer kurzen Laufzeit für die überschüssige Liquidität dann folgte ein weiteres Termingeld für 12 Monate. Insgesamt seien die Geschäfte mit der Greensill Bank reibungslos abgewickelt worden. Bei allen Geschäftsabschlüssen wurde für die Entscheidungen das Rating der Bank im Sinne der Finanzrichtlinie der Stadt Osnabrück herangezogen. Zum Zeitpunkt der letzten Ausschreibung im November 2020 lag das Rating der Bank im Bereich „Hohe Qualität“ (Ratingagentur Scope A-, Ausfallwahrscheinlichkeit 0,11 %). Erst zum späteren Zeitpunkt und somit nach dem letzten Geschäftsabschluss wurde bekannt, dass die Bank auf „erhöhte Qualität“, bzw. „befriedigende Bonität“ (Scope BBB+, Ausfallwahrscheinlichkeit 0,12 %) herabgestuft (Downrating) wurde. „Es handelt sich dabei um eine Stufe, bei der sich die Ausfallwahrscheinlichkeit der Bank für den Anleger um 0,01 % von 0,11 % auf 0,12 % verschlechtert“, sagt Fillep. „Diese Herabstufung hat also den Bilanzbetrug noch nicht einmal erahnt, sonst hätte sie wesentlich deutlicher ausfallen müssen.“
Stadt: Schieflage nicht vorhersehbar gewesen
Neben der Beachtung des Ratings erfolgte eine umfassende Recherche und Konsultation der Finanzdienstleister, woraus, so die Stadt, bis zu der Meldung über das Moratorium verlässliche Zusammenarbeit mit der Bank abzuleiten war. Es hätten sich auch nach dem abgesenkten Rating Ende vergangenen Jahres und vorgenommenen Recherchen keine Anzeichen ergeben, dass die in Bremen ansässige Bank sich in einer Schieflage befindet. Sie wurde noch in der vergangenen Woche bei den Maklerangeboten berücksichtigt.
Hätte die Stadt die Verträge nach Bekanntwerden des Downrating kündigen können? Festgeld stellt eine vertragliche Vereinbarung dar, die über fest definierten Zeitraum gilt und für beide Parteien bindend ist (pacta sunt servanda). Dieses Zeitfenster vorzeitig zu öffnen und das Festgeldkonto vor Fälligkeit aufzulösen, ist daher entweder gar nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Trotzdem hatte die Stadt den Versuch unternommen, war aber nicht erfolgreich.
14 Millionen verloren?
Wie es nun weitergeht, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch völlig offen. Es ist sowohl möglich, dass die Geschäftsfähigkeit im vollen Umfang dann wiederhergestellt wird, wenn die BaFin das Moratorium aufgehoben hat. Möglich ist auch, dass die Bank von Investoren übernommen wird. Oder es kann der Entschädigungsfall festgestellt werden, in dem die Einlagen der Stadt, anders als die von Privaten, allerdings nicht abgesichert sind. Eine gesetzliche Einlagensicherung besteht seit 2017 nicht mehr. „Nun muss die Stadt befürchten, dass die angelegten Gelder ganz oder teilweise verloren sind. Noch ist aber nicht ausgeschlossen, dass es zur Wiederaufnahme des Bankbetriebes oder einer Übernahme durch Investoren der Greensill Bank kommen wird“, erläutert Volker Hänsler, Leiter des Fachbereichs für Finanzen und Controlling. „Die Verwaltung wird prüfen, ob statt der gesetzlichen Einlagensicherung andere Sicherungssysteme greifen. Sollte es zu einer Insolvenz kommen und keine Rückflüsse der Einzahlungen erfolgen, wären die Forderungen im Insolvenzverfahren anzumelden.“
Stadt wird sich Fragen stellen müssen
Entsetzt über die drohenden Millionen-Verluste der Stadt Osnabrück äußern sich der Vorsitzende Volker Bajus und der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Michael Hagedorn: „Das ist ein finanzpolitisches Desaster für den durch die Corona-Krise ohnehin schwer gebeutelten Haushalt unserer Stadt. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister und der Finanzvorstand das vollständig aufklären und sich schnellstmöglich gegenüber der Politik erklären.“
Hagedorn kündigt an, einen Fragenkatalog für die anstehende Ratssitzung vorzubereiten. „Hier stellen sich Fragen zum Anlagemanagement und zur Verantwortung. Die Bank war ja schon länger in der Krise und die Finanzaufsicht aktiv geworden. War das nicht bekannt? Sind die städtischen Anlageregeln eingehalten worden? Wie war das Rating der Bank? Gab es Warnungen der Finanzaufsicht gegenüber den Kommunen?“ Auch von Seiten der CDU wurden bereits Fragen vorbereitet, zudem beantragten die Osnabrücker Christdemokraten eine öffentliche Sondersitzung des Finanzausschusses und fordern die Einsetzung unabhängiger externer Gutachter, die nach Prüfung Empfehlungen abgeben sollen.
Verwundert zeigen sich die GRÜNEN auch darüber, dass die Stadtspitze heute zunächst die Presse informiert hat, den Rat aber nicht. „Das ist kein vertrauensvoller Umgang miteinander“, bemerkt Bajus.
Fillep erwartet Übernahme der Verluste durch Bund
Thomas Fillep äußerte sich abschließend im Pressegespräch unmissverständlich: „Ich fordere den Bund auf, diese Verluste der Kommunen zu übernehmen, da der Bund die Kommunen aus diesem Sicherungsfonds 2017 herausgenommen hat, der gerade für solche Fälle gegründet wurde. Wir haben zwar nur einen relativ kleinen Teil unserer Kassenüberschüsse bei dieser Bank als Termingeld hinterlegt, einen Totalverlust aufgrund der aufgehobenen Anlagensicherung können die Kommunen aber nicht ohne weiteres verkraften.“
Titelbild: Die Greensill Bank ist in Schieflage geraten. / Foto: Guss
