HASEPOST
 
HASEPOST

DRB kritisiert Forderungen nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus

Der Deutsche Richterbund (DRB) weist die Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus als wenig wirksam zurück. Der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn argumentiert, dass trotz höherer Strafen der Personalmangel in der Strafjustiz eine effektive Verfolgung und Ahndung von Delikten erschwert.

Personalmangel in der Strafjustiz

Der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn erläuterte gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, dass “schärfere Strafgesetze allein wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihrer Arbeit kaum noch hinterherkommt”. Dieser Kommentar kommt als Antwort auf die Kritik des Zentralratspräsidenten Josef Schuster an milden Urteilen bei judenfeindlichen Straftaten.

Antisemitisch motivierte Taten

Rebehn widerspricht der Behauptung, dass solche Verfahren nicht mit genügend Ernsthaftigkeit verfolgt werden. “Strafverfahren wegen antisemitisch motivierter Taten führt die Strafjustiz generell mit höchster Priorität”, so der DRB-Bundesgeschäftsführer. Diese Fälle würden “grundsätzlich nicht wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen eingestellt”, sondern konsequent vor Gericht gebracht.

Forderungen des Zentralrats der Juden

Dies widerspricht den jüngsten Forderungen des Zentralratspräsidenten Josef Schuster, der für schärfere Strafen gegen Antisemitismus plädiert und behauptet, dass Gerichte Täter aufgrund einer schweren Kindheit oder Fluchterfahrung mitunter verschonen. Schuster unterstützt zudem einen Forderungskatalog der CSU-Landesgruppe, der eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten für Hetze gegen den Staat Israel vorsieht.

Fehlende Ressourcen

Rebehn weist darauf hin, dass es in Deutschland an über 1.500 Staatsanwälten und Strafrichtern fehlt. Dies hat zur Folge, dass die Zahl der offenen Verfahren aktuell bei etwa 850.000 liegt, was eine schnelle Bestrafung oft unmöglich macht. “Bund und Länder müssen deshalb deutlich mehr in die Strafverfolgung investieren, um das Sicherheitsversprechen des Staates bestmöglich einzulösen”, argumentiert Rebehn abschließend.

durch KI bearbeitet, .


Liebe Leserin und lieber Leser, an dieser Stelle zeigen wir Ihnen künftig regelmäßig unsere eigene Kommentarfunktion an. Sie wird zukünftig die Kommentarfunktion auf Facebook ersetzen und ermöglicht es auch Leserinnen und Lesern, die Facebook nicht nutzen, aktiv zu kommentieren. FÜr die Nutzung setzen wir ein Login mit einem Google-Account voraus.

Diese Kommentarfunktion befindet sich derzeit noch im Testbetrieb. Wir bitten um Verständnis, wenn zu Beginn noch nicht alles so läuft, wie es sollte.

 
mit Material von dts Nachrichtenagentur
mit Material von dts Nachrichtenagentur
Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

  

   

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion