Polens designierter Regierungschef Donald Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament gewonnen und soll eine Koalition mehrerer Parteien führen. In seiner Rede betonte er seine Absicht, Polen wieder stärker an die EU anzunähern und betonte die Wichtigkeit von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament
Donald Tusk, Vorsitzender der liberalkonservativen Bürgerplattform, hat eine Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament mit 248 Ja-Stimmen von insgesamt 449 Abgeordneten überstanden. 201 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Mit dieser Mehrheit ist seine Regierung offiziell gewählt und soll am Mittwoch vereidigt werden. Tusk wird eine Koalition mit der zentristischen Partei Polen 2050, dem christlich-agraristischen Bündnis Polnische Koalition und dem Links-Bündnis anführen.
Regierungsprogramm und Kontroversen
In seiner mehr als zweistündigen Rede legte Tusk sein Regierungsprogramm dar: “Ich will Polen wieder näher an die EU heranrücken und Milliarden nach Polen holen.” Er betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, der Verfassung, den Regeln der Demokratie und sicheren Grenzen. In gar starkem Kontrast zum respektvollen Diskurs um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stand der Akt des Abgeordneten Grzegorz Braun der nationalistischen Partei Konföderation. Er löschte die Kerzen eines Chanukka-Leuchters im Parlamentsgebäude mit einem Feuerlöscher und bezeichnete den jüdischen Kerzenleuchter als “satanistisch”. Braun wurde daraufhin von der Sitzung ausgeschlossen.
Die politische Landschaft Polens
Die christlich-nationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte zuvor vergeblich versucht, die Sitzung zu vertagen. Trotz Wahlverlusten hatte der Präsident Andrej Duda den PiS-Politiker Mateusz Morawiecki erneut in das Amt des Ministerpräsidenten berufen. Am Montag scheiterte Morawiecki jedoch an der Vertrauensfrage. Seit der Regierungsübernahme der PiS 2015 zeigen Demokratie-Indizes einen Rückgang der bürgerlichen Freiheiten und der demokratischen Institutionen. Zum Beispiel sank der Wert Polens im Index von Freedom House von 80 Punkten im Jahr 2015 auf 59 Punkte im Jahr 2023, wodurch es nun nur noch als “halbkonsolidierte Demokratie” eingestuft wird. Auch im Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung fiel das Land im Bereich Demokratie von 9,5 Punkten (2015) auf 7,5 Punkte (2022). Außerdem wurde Polen in der Demokratiematrix der Universität Würzburg 2021 als “defizitäre Demokratie” bezeichnet.
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