# Dobrindt verschärft Regeln gegen Sozialleistungsmissbrauch

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-09-17T16:22:29+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-09-17T16:22:32+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/dobrindt-verschaerft-regeln-gegen-sozialleistungsmissbrauch-756928/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht im Aktionsplan der Regierung einen wichtigen Schritt gegen kriminelle Strukturen. Mit dem Bundesarbeitsministerium wurde ein Maßnahmenpaket vereinbart, das unter anderem EU-Ausländer und Haftbefehlsgesuchte betrifft.

## Neue Hürden für EU-Ausländer und Haftbefehlsgesuchte

Dobrindt betonte in einem Interview mit der "Welt" (Donnerstagausgabe): "Wir zeigen klare Kante gegenüber Sozialbetrügern" und fügte hinzu: "Wir zerschlagen kriminelle Strukturen, machen Missbrauch sichtbar und schließen Schlupflöcher."

Konkret soll Sozialleistung künftig nur noch an EU-Ausländer gezahlt werden, die sich rechtmäßig fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten haben. Zudem wird die Übernahme unangemessener Mieten für Schrottimmobilien durch Jobcenter gestoppt.

### Keine Leistungen bei Haftbefehl

Wie Dobrindt weiter ankündigte: "Wer mit Haftbefehl gesucht wird, erhält keine Stütze mehr"

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück