Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt davor, Menschen mit antisemitischer Einstellung einzubürgern und kündigt ein stärkeres Vorgehen gegen Linksextremismus an. Antisemitische Einstellungen, gleich aus welcher politischen oder religiösen Richtung, dürften aus seiner Sicht keinen Platz in Deutschland haben. Zugleich verweist er auf eine Zunahme linksextremistischer Straftaten und eine wachsende Gefährdung durch Anschläge auf die Infrastruktur.
Warnung vor „eingebürgertem Antisemitismus“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete es als „vollkommen inakzeptabel“, dass es auf deutschen Straßen „Israel-Hass und offen anti-jüdische Demonstrationen“ gebe. Das sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ihm falle besonders auf, „dass man es in den letzten Jahren mit einem eingewanderten Antisemitismus zu tun habe“. Deswegen müsse es nach seinen Worten „eine besondere Aufmerksamkeit der Behörden geben, damit eingewanderter Antisemitismus nicht zu eingebürgertem Antisemitismus“ werde.
Der Einschätzung, Antisemitismus von Links sei inzwischen gefährlicher als rechter oder islamistischer Judenhass, wollte sich Dobrindt nicht anschließen. Er betonte, er mache „keinen Unterschied zwischen rechtem, linkem oder islamistischem Antisemitismus“. Sein Kampf gelte „jeglicher Form von Antisemitismus“.
Innenminister will Kampf gegen Linksextremismus verstärken
Grundsätzlich will Innenminister Dobrindt den Kampf gegen Linksextremismus intensivieren. Dieses Phänomen trete in Deutschland nach seinen Worten wieder verstärkt auf, besonders in Form von Brandanschlägen gegen die Infrastruktur. Als Beispiel nannte er den Anschlag in Berlin vom 3. Januar, der nach seiner Darstellung auch deswegen sehr bedrohlich gewesen sei, „weil er durch das Inbrandsetzen einer einzigen Stromleitung mehr als 100.000 Menschen von Strom und Wärme abgeschnitten habe – und das mitten im Winter“. Das sei „kein Zufall, sondern geplantes Vorgehen“. Es zeige „die höhere Qualität und die gestiegene Bereitschaft in der linksextremistischen Szene, auch den Schaden der Bevölkerung aktiv in Kauf zu nehmen“.
Schwerpunktverschiebung bei Sicherheitsbehörden
Der Verfassungsschutz sei nach Einschätzung von Dobrindt gut ausgerüstet im Kampf gegen den Rechtsextremismus und den islamistischen Terrorismus. „Aber der Kampf gegen den Linksextremismus sei in den vergangenen Jahren nicht im Fokus der Politik gewesen“, kritisierte er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deswegen lege er nun „einen zusätzlichen Schwerpunkt darauf“.
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