CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert die Klimapolitik der Grünen als Hauptursache für ein raueres gesellschaftliches Klima in Deutschland und fordert eine Abschaffung des Heizungsgesetzes. Er wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, die Führung verloren zu haben.

Klimapolitik als gesellschaftlicher Zündstoff

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, sieht in der Klimaschutzpolitik der Grünen die Hauptursache für zunehmende gesellschaftliche Spannungen. Insbesondere das Heizungsgesetz, das für viele Bürger eine finanzielle Belastung darstellt, soll hierbei eine zentrale Rolle spielen. „Das Heizungsgesetz hat die Stimmungslage in Deutschland massiv belastet, es wird von vielen Menschen als Bedrohung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit empfunden“, äußerte Dobrindt gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

CSU fordert Abschaffung des Heizungsgesetzes

In Dobrindts Augen muss das Heizungsgesetz abgeschafft werden. „Eine unserer ersten Maßnahmen in Regierungsverantwortung wäre es, das Heizungsgesetz zu beseitigen“, erklärt der CSU-Politiker. „Das Gesetz bringt keinen erkennbaren Klimanutzen, kostet Bürger und Staat aber Milliarden.“ Obwohl das Gesetz ursprünglich eine CO2-Einsparung von rund 54 Millionen Tonnen vorsah, habe es durch zahlreiche Änderungen an Effizienz verloren.

Kritik am Bundeskanzler

Dobrindt sieht im Heizungsgesetz und der illegalen Migration die Hauptgründe für die angespannte gesellschaftliche Stimmung und kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz scharf: „Olaf Scholz sollte endlich einsehen: Die Klimapolitik der Grünen zerstört das gesellschaftliche Klima in Deutschland“, so Dobrindt. Er ist überrascht von der Entwicklung des Kanzlers und sagt, Scholz habe die Führung verloren. „Ich habe Olaf Scholz früher anders erlebt. Darum bin ich von seiner totalen Fehlleistung überrascht, die er als Kanzler offenbart“, so Dobrindt.