Nach Berichten über angebliche Täuschungen im Bundeswirtschaftsministerium bezüglich des Atomausstiegs droht der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, mit einem Untersuchungsausschuss. Während SPD-Vize Matthias Miersch keinen Anlass für eine Neubewertung sieht, fordert Dobrindt eine Aufklärung, ob die Öffentlichkeit „belogen“ worden sei.
CSU fordert Untersuchungsausschuss
Alexander Dobrindt, der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, drängt auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Dieser soll mögliche Täuschungen im Bundeswirtschaftsministerium im Zusammenhang mit dem Atomausstieg aufklären. „Es muss geklärt werden, ob die Öffentlichkeit mitten in der schwersten Energiekrise belogen worden ist“, zitierten ihn die Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Dobrindt vermutet, dass die grüne Spitze im Wirtschaftsministerium „offensichtlich versucht hat, bei der Kernkraft die Realität der Ideologie anzupassen“. Er behauptet, Unterlagen seien verändert und Sachargumente für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke „ausradiert“ worden.
SPD sieht keinen Anlass für Neuaufarbeitung
Der Vizevorsitzende der SPD, Matthias Miersch, sieht indes keinen Anlass, den Atomausstieg neu zu bewerten. In seiner Stellungnahme für die Zeitungen der Mediengruppe Bayern betonte er: „Der Atomausstieg war richtig. Die Energiepreise sind gesunken, die Versorgungssicherheit ist stets gewährleistet und es sind so viele Erneuerbare am Netz wie nie zu vor. Es gibt keinen Weg zurück in die alte Atomwelt.“ Miersch lehnt damit die Forderung Dobrindts nach einem Untersuchungsausschuss ab.
