CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigt seinen umstrittenen Vorschlag, wonach arbeitslose Ukraine-Flüchtlinge abgeschoben werden sollten, indem er auf die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über geringe Beschäftigungsquoten von Ukraine-Flüchtlingen hinweist. Dobrindt kritisiert das Bürgergeld und fordert eine Diskussion über das bestehende Sozialsystem.
Unzufriedenheit über Beschäftigungsquoten
Alexander Dobrindt (CSU) äußerte sich in der „Rheinischen Post“ zu seinem Vorschlag: „Ich finde, zweieinhalb Jahre nach Putins Angriffskrieg muss man so etwas diskutieren können.“ Er bezieht sich dabei auf die geringe Beschäftigungsquote von Ukraine-Flüchtlingen in Deutschland, welche nur 20 Prozent beträgt, während sie in Nachbarländern bis zu 80 Prozent ausmacht. Dobrindt meint: „Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung darüber, dass in Deutschland nur 20 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge arbeiten, während es in unseren Nachbarländern bis zu 80 Prozent sind, ist ja mit Händen zu greifen. Die Politik muss darauf reagieren, auch um die Akzeptanz für die Unterstützung der Ukraine zu erhalten.“
Kritik am Bürgergeld und Aufruf zur Reform
Laut Dobrindt „zementiere“ das Bürgergeld Menschen in der Sozialhilfe und sollte bei Ablehnung von zumutbarer Arbeit auch Leistungskürzungen bis zum Leistungsentzug geben. „Das Problem ist und bleibt das System Bürgergeld. Es braucht sinnvollerweise ein Arbeitsangebot und bei Ablehnung von zumutbarer Arbeit muss es Leistungskürzungen bis zum Leistungsentzug geben. Und ja, Arbeitsaufnahme kann der Weg zu dauerhaftem Aufenthalt sein. Aber wer dem Satz zustimmt, muss auch sagen, dass die Verweigerung der Arbeitsaufnahme auch zur Beendigung des Aufenthalts führen kann.“
Vorwurf der Stimmungsmache gegen die Ukraine
Dobrindt weist den Vorwurf, er mache Stimmung gegen die Ukraine, zurück. „Das ist Unsinn. Statt sich inhaltlich auseinanderzusetzen, wird nur die Empörungsmaschine angeworfen. Es gibt doch erkennbar ein Problem mit mangelnder Arbeitsaufnahme und wir müssen Lösungen finden. Die Ampel ist offenbar dazu nicht bereit, deswegen versucht sie jeden Vorschlag zu diskreditieren und eine Stildebatte zu beginnen, anstatt eine Sachdebatte.“ Dobrindt hatte die Ausweisung von arbeitslosen Flüchtlingen aus der Ukraine gefordert. Der CSU-Politiker hatte den Grundsatz formuliert: „Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“.
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