Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, unterstützt die jüngsten Forderungen von SPD und Grünen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse. Er bezeichnet diese als „nicht mehr zeitgemäß“ und „Bedrohung für Deutschlands Zukunftschancen und Wohlstand“.
Schuldenbremse gleicht einer Bedrohung
Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, äußerte sich in der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben) zur aktuellen Debatte um die Schuldenbremse. Er sieht in der aktuellen Regelung eine akute Bedrohung für die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand Deutschlands. „Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß und zu einer akuten Bedrohung für Deutschlands Zukunftschancen und Wohlstand geworden“, sagte Fratzscher.
Ein Aufruf zur Anpassung der Schuldenregelung
In Anbetracht der aktuellen Krisen und Herausforderungen plädiert Fratzscher für eine Überarbeitung der Schuldenregelung für das Jahr 2024. „Die Schuldenbremse sollte bei den vielen Krisen und Herausforderungen für 2024 nicht nur ausgesetzt werden, sondern wir brauchen dringend eine neue Schuldenregel, die deutlich stärkere öffentliche Zukunftsinvestitionen möglich macht und nicht verhindert“, forderte der DIW-Präsident.
Kritik an der bisherigen Schuldenbremse
Fratzscher äußerte scharfe Kritik an der bisherigen Schuldenbremse. „Es ist wichtig, dass ein Staat sich kluge Regeln für eine solide Finanzpolitik gibt. Aber die Schuldenbremse ist weder klug noch hat sie zu einer soliden Finanzpolitik geführt“, so Fratzscher.
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