Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Wahlprogramme der deutschen Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl kritisiert. Er bemängelt das Fehlen solider Zukunftspläne und wirft den Parteien vor, unrealistische Versprechungen zu machen, ohne eine klare Finanzierung aufzuzeigen.
Kritik an Parteiprogrammen
Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgaben) scharfe Kritik an den Plänen der politischen Parteien. „Keine der Parteien hat einen soliden Plan für die Zukunft vorgelegt“, betonte Fratzscher. Er wirft den Parteien vor, sowohl Firmen als auch Spitzenverdienern großzügige Versprechungen zu machen, ohne die Finanzierung dieser Entlastungen zu klären. In den Programmen sieht er lediglich den Versuch, sich „durchzumogeln“.
Steuersenkungspläne und Kritik
Nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft planen AfD und FDP Steuersenkungen von weit über hundert Milliarden Euro pro Jahr, während die Union von rund 100 Milliarden Euro ausgeht. Diese Einsparungen sollen durch Kürzungen bei sozialen Leistungen, wie dem Bürgergeld, finanziert werden. Fratzscher kritisiert diese Strategie scharf. „Es ist ein Kardinalfehler zu glauben, dass man mit Kürzungen von sozialen Leistungen, wie sie Union und FDP fordern, wirklich Geld sparen kann“, erklärte der Ökonom. Er warnt davor, dass Menschen langfristig nur noch stärker von staatlicher Unterstützung abhängig werden.
Forderungen nach Ehrlichkeit und Reformen
Fratzscher fordert von den Parteien mehr Ehrlichkeit und einen klaren Kompass, um die Herausforderungen anzugehen. „Dazu gehören mutige Reformen, die so manche Besitzstände beschneiden werden“, so der Ökonom. Er plädiert auch dafür, dass der Staat kleiner und effizienter wird, um zukünftigen Herausforderungen gewachsen zu sein. Seiner Ansicht nach trauen die Parteien den Bürgern nicht zu, mit der Wahrheit umgehen zu können, was er als „Armutszeugnis für die Demokratie“ bezeichnet.
