Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert die Aussetzung der Schuldenbremse für die Jahre 2024 und 2025 aufgrund der Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg. Er warnt vor einem Wirtschaftseinbruch und unzureichenden Hilfen für die Betroffenen, wenn die Schuldenbremse nicht ausgesetzt wird.
Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse
Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ gefordert, die Schuldenbremse für die Jahre 2024 und 2025 auszusetzen. Der Grund hierfür ist die jüngste Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg. „Die Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland macht das Aussetzen der Schuldenbremse für die Bundesregierung und die betroffenen Bundesländer für 2024 und 2025 unausweichlich“, so Fratzscher.
Warnung vor wirtschaftlichen Folgen
Die Weigerung, die Schuldenbremse auszusetzen, könnte laut Fratzscher einen Einbruch der Wirtschaft zur Folge haben und wäre zudem mit geringen Hilfen für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe verbunden. Er warnt: „Durch ein dogmatisches Festhalten an der Schuldenbremse müssten Bund und Länder ihre Hilfen stark reduzieren und gleichzeitig massive weitere Kürzungen in anderen Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft vornehmen.“
Beispiel Schleswig-Holstein
Fratzscher lobte in diesem Zusammenhang die CDU-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein, die aufgrund von Naturkatastrophen die Schuldenbremse pragmatisch ausgesetzt hat.
Langfristige Lösungen
Die wiederholten Ausnahmen von der Schuldenbremse könnten laut Fratzscher nicht die langfristige Lösung für die ansteigenden Kosten für Naturkatastrophen sein. „Langfristig sind eine verpflichtende Elementarschadenversicherung und eine Erhöhung der Steuern um die Reparatur und Neuausrichtung öffentlicher Infrastruktur unausweichlich“, sagte der DIW-Präsident.
