In der Ampel-Koalition herrscht Uneinigkeit über den Ausbau von Maßnahmen für den Zivilschutz. Diese Differenzen zeigen exemplarisch das Spannungsfeld zwischen den Ansätzen von FDP, Grünen und SPD.
Widersprüchliche Positionen in Sachen Zivilschutz
Sandra Bubendorfer-Licht, die Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss, forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, mit Nachdruck dafür zu sorgen, dass die 600 reaktivierbaren Bunker in Deutschland rasch wieder nutzbar gemacht werden. Sie betonte: “Dazu gehören notfalls auch als Schutzräume geeignete U-Bahnhöfe” (Quelle: “Die Welt”).
Grüne und SPD: Investitionen in andere Bereiche
Kritik an diesem Vorschlag äußerte der Grünen-Innenpolitiker Leon Eckert, der eine solche Milliardeninvestition als wenig mehrwertbringend einstufte. “Bunker nutzen nur in wenigen Szenarien”, argumentierte er. Stattdessen plädierte Eckert für eine Stärkung des Technischen Hilfswerks und eine bessere Krisenfähigkeit vor Ort.
Auch die SPD sieht in finanziellen Aspekten ein Hindernis: Steuererhöhungen oder eine erhöhte Schuldenaufnahme zur Finanzierung der Zivilschutzaufgaben hält sie für notwendig – eine Position, die von der FDP abgelehnt wird. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, stellte gegenüber der “Welt” klar: “Parteien, die sowohl Steuererhöhungen als auch höhere Schulden ausschließen, verharren im alten Denken und gefährden die Sicherheit Deutschlands.”
Union: Kritik an der Bundesinnenministerin
Die Union forderte indes mehr Bundesmittel für Institutionen des Zivil- und Katastrophenschutzes. Andrea Lindholz (CSU), Fraktionsvize, kritisierte die Bundesinnenministerin scharf: “Die Bundesinnenministerin hat in den letzten zwei Jahren bei der Neuausrichtung des Zivil-und Katastrophenschutzes de facto eine Vollbremsung hingelegt.” Sie betonte die Notwendigkeit von Zivilschutzplänen und dem Aufbau einer zivilen Reserve, bezeichnete die Untätigkeit der Bundesinnenministerin und die Mittelkürzungen als fahrlässig.
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