Politiker aus verschiedenen Fraktionen haben sich zu der Forderung von Generalinspekteur Carsten Breuer geäußert, eine Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht zu diskutieren und dabei auch Frauen einzubeziehen. Die Diskussion entzündet sich um die Frage der Gleichberechtigung und der Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung.
Politische Positionen zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht
Marcus Faber (FDP), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, erklärte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Wenn es um die Gleichbehandlung von Männern und Frauen geht, bin ich beim Inspekteur. Alle Maßnahmen, die wir hier ergreifen, wie zum Beispiel das verpflichtende Ausfüllen von Fragebögen, müssten für alle Geschlechter gelten. Im 21. Jahrhundert sollten wir auch beim Wehrdienst keine geschlechtliche Diskriminierung mehr zulassen.” Allerdings stellte er auch klar, dass die Wehrpflicht derzeit nicht zur Debatte stehe.
Grüne und SPD zum Thema Wehrpflicht
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, äußerte sich ebenfalls offen, wies jedoch darauf hin, dass die derzeitige Gesetzeslage nur Männer bei der Wehrpflicht berücksichtigt. Sie erklärte: “Eine moderne Bundeswehr braucht Menschen aller Geschlechter. Wie man damit umgeht, muss die Koalition jetzt intensiv beraten.” Sie äußerte jedoch auch Skepsis gegenüber einem Wehrdienst für alle Geschlechter.
Von Seiten der SPD erklärte Verteidigungsexperte Andreas Schwarz die Unausweichlichkeit der Einbeziehung von Frauen bei einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht im Zuge der Gleichbehandlung.
Stellungnahme des Generalinspekteurs
Generalinspekteur Carsten Breuer, der die Diskussion mit seiner Forderung ausgelöst hatte, führte aus: “Wir haben im Moment eine ausgesetzte Wehrpflicht, die laut Grundgesetz allein auf die männliche Bevölkerung zielt. Hier sollte man Gleichberechtigung herstellen.” Er forderte jedoch eine vorausgehende politische und gesellschaftliche Diskussion.
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