Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert härtere Maßnahmen der europäischen Behörden gegen Billigplattformen wie Temu und Shein, die den deutschen Markt mit Waren aus China überschwemmen. In einem Impulspapier werden Maßnahmen gefordert, um die Legalität der Produkte, Produktsicherheit und angemessene Käuferinformation sicherzustellen.
Herausforderungen durch Billigplattformen
Die DIHK führt an, dass in der EU jährlich über eine Milliarde Kleinwarensendungen eintreffen, von denen täglich etwa 400.000 Pakete aus China nach Deutschland gelangen. Plattformen wie Temu und Shein melden ihre Waren oftmals nicht ordnungsgemäß an, was zu Steuerhinterziehungen führt. „Schätzungen zufolge entgehen dem Fiskus Einnahmen in Milliardenhöhe“, so die DIHK in ihrem Papier. Zudem umgingen diese Anbieter europäische Standards hinsichtlich Produkt, Sozialem, Umwelt und Markenrechten.
Politisches Handeln erforderlich
Volker Treier, DIHK-Außenwirtschaftschef, kritisiert die bisherigen Maßnahmen der EU-Kommission, wie den Digital Services Act (DSA), als unzureichend. „Die Politik ist gefordert, hier dringend nachzulegen“, sagte Treier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der unfaire Wettbewerb belaste den deutschen Einzelhandel und die Hersteller erheblich, da außereuropäische Online-Marktplätze durch Umgehung von europäischen Vorschriften und Standards Kosten vermeiden können.
Die Kammer verlangt unter anderem eine schärfere Kontrolle der eingeführten Waren. Die EU-Kommission müsse „angemessene Ressourcen und Personal vorzuhalten oder aufzubauen, damit die zwingenden, rechtlichen Pflichten auch durchgehend praktisch eingehalten werden“, heißt es im Impulspapier.
Anpassung der Welthandelsregeln
Des Weiteren plädiert die DIHK für eine Reform der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), um die Herausforderungen durch E-Commerce-Plattformen besser zu adressieren. Während Exporte zu Preisen unterhalb der Herstellungskosten zwar verboten seien, reiche das aktuelle Regelwerk nicht aus, um die spezifischen Probleme durch Plattformen wie Temu und Shein zu lösen.
Zusätzlich fordert das Impulspapier Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen gegen EU-Standards und eine vorausschauende Handelsstrategie für Europa. „Während sich die europäischen Bemühungen vornehmlich auf die Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels konzentrieren, schaffen Drittstaaten wie China mit Hochdruck die globalen Standards und Strukturen für den Online-Handel von morgen“, lautet die Warnung der DIHK. Europa und Deutschland müssten darauf eine Antwort finden.
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