# Digitalminister beschließen einfachere Verwaltung, schnellere Gründungen, besseren Datenschutz Datum: 13.05.2026 17:49 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/digitalminister-beschliessen-einfachere-verwaltung-schnellere-gruendungen-besseren-datenschutz-712606/ --- Die Digitalminister der Länder haben auf ihrer 5. Konferenz in Hamburg mehrere Beschlüsse für eine „einfachere digitale Verwaltung“ gefasst. Im Mittelpunkt standen die Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda, schnellere Unternehmensgründungen und der Ausbau digitaler Infrastrukturen, wie das Brandenburger Digitalministerium mitteilte. ## Digital Only als Regelfall in der Verwaltung Bei dem Treffen in Hamburg befassten sich die Digitalminister der Länder nach Angaben des Brandenburger Digitalministeriums mit der weiteren Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda. Diese sieht vor, schrittweise den Regelfall „Digital Only“ in der Verwaltung einzuführen. Menschen mit wenig digitalen Kenntnissen sollen dabei nicht ausgeschlossen werden. Benjamin Grimm (SPD), Digitalminister Brandenburgs, betonte laut Mitteilung des Brandenburger Digitalministeriums, dass die digitale Verwaltung den Alltag der Menschen spürbar verbessern solle. „Die digitale Verwaltung muss den Alltag der Menschen erleichtern, indem sie weniger Papier verlangt und schneller zu Entscheidungen kommt“, sagte Grimm. Die Konferenz befasste sich außerdem mit der praxistauglichen Anwendung des Datenschutzes. ### Gründen in 24 Stunden und digitale Bündelung von Anträgen Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen war das Vorhaben „Gründen in 24 Stunden“. Ziel ist es nach Angaben des Brandenburger Digitalministeriums, Unternehmensgründungen zu vereinfachen, indem Anträge digital gebündelt erledigt werden können. Auf diese Weise sollen Gründungsprozesse beschleunigt und unnötige bürokratische Hürden abgebaut werden. ### Datenschutzpraxis und Ausbau digitaler Infrastruktur Die Länder sprachen sich den Angaben zufolge dafür aus, in der Datenschutzpraxis für mehr Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen, ohne dabei den Schutz persönlicher Daten zu verringern. Zugleich soll Deutschland als Standort für leistungsfähige und souveräne Rechenzentren gestärkt werden, um digitale Wertschöpfung sowie moderne Cloud-Infrastrukturen zu fördern. Wie das Brandenburger Digitalministerium weiter mitteilte, sollen zudem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Glasfaser- sowie Mobilfunknetze sollen weiter ausgebaut werden, um die Grundlagen für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur zu verbessern. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück