Die Einführung digitaler Abstimmungssysteme im Bundestag während der aktuellen Legislaturperiode ist laut Berichten vom “Redaktionsnetzwerk Deutschland” gefährdet. SPD, Grüne und FDP hatten vor, diese Digitalisierung voranzutreiben, doch technische und organisatorische Hürden scheinen diesen Prozess zu verlangsamen.
Digitale Abstimmungen im Bundestag
Das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtete, dass die Pläne für digitale Abstimmungen im Bundestag möglicherweise nicht umgesetzt werden können. Quellen aus den Unions- und Ampel-Fraktionen zufolge ist es sehr unwahrscheinlich, in absehbarer Zeit ein geeignetes System zu finden. “Final abgeräumt ist es noch nicht”, so die Quelle, “aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass wir zügig ein System finden, das alle Anforderungen erfüllt.”
Die Parteien SPD, Grüne und FDP streben eine Weiterentwicklung der Digitalisierung im Bundestag an und hatten das Ziel, namentliche Abstimmungen über eine elektronische Abstimmungsanlage durchzuführen. Derzeitig erfolgen die Abstimmungen mit Stimmkarten, die manuell ausgezählt werden.
Bedenken und Hürden
Die SPD-Bundestagsfraktion äußerte in einem Positionspapier im März 2023, sie würde sich weiterhin für eine Einführung in dieser Legislaturperiode einsetzen. “Die Digitalisierung bietet für die parlamentarischen Abläufe im Bundestag große Chancen. Viele Parlamente im In- und Ausland haben bereits elektronische Abstimmungsanlagen”, so das Positionspapier der SPD.
Jedoch ergeben sich aus den Ampel-Fraktionen Bedenken, dass der Prozess “kompliziert” sei und viele unbeantwortete Fragen aufwürfe. Diese betreffen insbesondere die Sicherheit der Abstimmungen, die logistische Organisation und Präventionsmaßnahmen gegen Missbrauch. Es besteht die Befürchtung, dass diese Fragen in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr beantwortet werden können.
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