Vor der bevorstehenden Kabinettsklausur in Meseberg erhöht sich der politische Druck auf die Ampel-Bundesregierung, Lösungen für die kriselnde Wirtschaft vorzulegen. Das geplante Wachstumschancengesetz ist dabei Ziel zahlreicher Forderungen und Kritiken.
Uneinigkeit im Bundestag
Die Vorschläge und Kritiken aus verschiedenen Parteien verdeutlichen die Uneinigkeit in der Bundesregierung. Insbesondere die Idee eines vergünstigten “Industriestrompreises” bleibt umstritten, wie Andreas Audretsch, Grünen-Fraktionsvize betont: “Die Strompreise müssen runter. Dafür bauen wir die Erneuerbaren mit hoher Geschwindigkeit aus.” Den vorliegenden Gesetzentwurf und das Nein zum Industriestrompreis verteidigt Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, und insistiert auf einem “schlagkräftiges Gesetzespaket, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.”
Kritik aus der Union
Auf der anderen Seite stellt die Union Forderungen an die Regierung. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht das geplante Gesetz als unzureichend und fordert zusätzlich ein Sofortprogramm und einen Krisengipfel. Klöckner betont in der “Welt” die Notwendigkeit eines Industriestrompreises, um die Wirtschaft zu entlasten.
Die Linke und die AfD äußern Sorgen
Auch die Linken und die AfD äußern ihre Sorgen über das Wachstumschancengesetz. Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken, drängt auf einen Inflationsausgleich bei Löhnen sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, während AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm das geplante Gesetz als “Trostpflaster” bezeichnet und einen “Masterplan” für Deutschland fordert.
In Anbetracht dieser uneinheitlichen Reaktionen bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf den Druck reagieren wird und welche konkreten Maßnahmen sie zur Förderung der Wirtschaft ergreifen wird.
