Angesichts der Diskussionen um eine mögliche Verschärfung der Bürgergeld-Regelungen warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dass schärfere Sanktionen nicht hilfreich seien. Dieser Meinung steht gegenüber die der FDP und der Arbeitgeber, die für mehr Anreize zur Arbeit und strengere Regelungen plädieren.
Gewerkschafter warnen vor strengeren Sanktionen
Anja Piel, Vorständin des DGB, äußerte sich in der Funke-Mediengruppe skeptisch gegenüber strengeren Sanktionen beim Bürgergeld. „Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld helfen niemandem wirklich“, stellte Piel klar. Anstatt die Regelungen auf das Fehlverhalten einiger weniger auszurichten, solle man sich auf die Verbesserung der Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit konzentrieren. „In jedem Fall müssen wir besser werden, arbeitslose Menschen in Arbeit zu bringen. Dafür brauchen aber die Jobcenter mehr Geld für die Vermittlung und nicht mehr Sanktionsmöglichkeiten.“
Wirtschaftsforscher betont Bedeutung von Qualifizierung und Mindestlohn
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt davor, verletzliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Er sieht das größte Potenzial zur Reduzierung der Bürgergeldbezieher in Maßnahmen der Qualifizierung und einer Erhöhung des Mindestlohns. Denn laut Fratzscher haben mehr als zwei Drittel dieser Bezieher keine abgeschlossene Berufsausbildung oder relevante Qualifizierung.
Arbeitgeber und FDP fordern strengere Regelungen
Im Widerspruch dazu äußern sich der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christoph Meyer. Beide sprechen sich für eine Verschärfung der Regelungen aus, um die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Dercks nennt dabei die Notwendigkeit, dass Bürgergeldbeziehende, die Arbeit aufnehmen und eigenes Geld verdienen, mehr davon behalten können.
Vorschlag zur Weiterentwicklung des Bürgergelds
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht die Zukunft des Bürgergelds in einer Fortentwicklung und nicht in einer Abschaffung. Gegenüber der Funke-Mediengruppe meinte Mützenich, dass die anstehenden Reformen mehr und anderes umfassen werden als bisher vorgeschlagen und eine maßvolle Sanktionstreppe benötigen würden.
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