Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übt scharfe Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung. Der Fokus liegt auf der Reform der Schuldenbremse, die als Hindernis für notwendige Investitionen gesehen wird.
Kritik an der Finanzpolitik der Regierung
Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des DGB, äußerte sich in einem Interview mit den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ kritisch über die derzeitige Finanzpolitik: „Leider fährt die Bundesregierung auf Betreiben der FDP mit ihrer harten Sparpolitik im Moment den falschen Kurs. Andere Länder handeln da weitsichtiger und sind damit viel besser dran.“
Forderung nach Reform der Schuldenbremse
Besonders ins Visier nimmt Körzell die Schuldenbremse, die er als „Investitionsbremse“ bezeichnet. Er fordert eine Reform dieser Regelung und nennt dabei auch prominente Unterstützer seiner Position: „Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Sie hat sich in der jetzigen Form überlebt. Das sagen inzwischen selbst die Wirtschaftsweisen und der IWF“, so das DGB-Vorstandsmitglied.
Vergleich mit den USA
Im Vergleich dazu hebt Körzell die Investitionspolitik der USA hervor und kritisiert gleichzeitig Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP): „In den USA lache man sich kaputt über die ‚Knauserigkeit‘ des Bundesfinanzministers. Die Vereinigten Staaten investieren Milliarden, um ihre Infrastruktur zu erneuern. Damit das hier endlich auch passiert, muss die Schuldenbremse reformiert werden.“ Er fordert alle demokratischen Parteien auf, mehr in die Förderung des Landes zu investieren: „Alle demokratischen Parteien sind gefragt, sich so zu orientieren, damit mehr investiert und unser Land vorangebracht werden kann“, sagt Körzell.
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