Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Arbeitgeber scharf für ihre Haltung zur Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie. Der Vorwurf: Eine Verweigerungshaltung, um einen armutsfesten Mindestlohn zu verhindern.
Arbeitgeber in der Kritik
Stefan Körzell, DGB-Vorstand, warf den Arbeitgebern in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ eine Verweigerungshaltung vor: „Die Arbeitgeber hatten zwei Jahre Zeit, sich darauf einzustellen. Jetzt mit großem Gepolter geltendes Recht zu konterkarieren, ist nichts anderes als eine Verweigerungshaltung, um einen armutsfesten Mindestlohn auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.“
Verpflichtende Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie
Die EU-Mindestlohnrichtlinie muss bis Mitte November in deutsches Recht umgesetzt sein. Der Mindestlohn soll nach den Vorstellungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 2026 auf etwa 15 Euro ansteigen.
Körzell widerspricht den Arbeitgebern
Körzell wies den Vorwurf der Arbeitgeber zurück, dass der Arbeitsminister mit seinem Schreiben an die Mindestlohnkommission einen Wortbruch begangen hätte: „Mit seinem Schreiben an die Mindestlohnkommission hat der Minister jetzt eine Klarstellung vorgenommen, wie sie von der EU-Kommission verlangt wird. Mit ‚Wortbruch‘, wie ihn die Arbeitgeber dem Arbeitsminister vorgeworfen hätten, habe das ‚rein gar nichts zu tun‘.“
Kritik an Bedenken der Arbeitgeber
Körzell bestritt außerdem die Befürchtungen der Arbeitgeber, dass ein höherer Mindestlohn Unternehmen überlasten könnte und betonte, dass höhere Mindestlöhne die Binnenkonjunktur stützen würden: „Höhere Mindestlöhne sind gerade jetzt von Vorteil, um die Binnenkonjunktur zu stützen, weil sie fast komplett in den Konsum gehen.“
Keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
Entgegen der Annahme, dass durch einen höheren Mindestlohn massenhaft Jobs verloren gehen könnten, betonte Körzell, dass die Einführung des Mindestlohns in der Vergangenheit sogar das Gegenteil bewirkt habe: „Das kennen wir schon aus Zeiten, als der Mindestlohn eingeführt wurde. Da lagen viele neoliberale Wirtschaftswissenschaftler voll daneben. Tatsächlich ist das Gegenteil eingetreten: Es gab einen regelrechten Job-Boom“, so Körzell. Zwar seien einige prekäre Jobs verschwunden, sie seien aber durch reguläre Beschäftigung ersetzt worden.
