Die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an die Bundesregierung, das Bundestariftreuegesetz zu verabschieden, steht im Fokus des politischen Interesses. Der Gewerkschaftsbund betont die Notwendigkeit des Gesetzes für fairen Wettbewerb und Schutz tarifgebundener Unternehmen und ihrer Mitarbeiter vor Billiganbietern.
Deutscher Gewerkschaftsbund fordert Gesetzesverabschiedung
Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Vorstandes, rät den Entscheidungsträgern dringend, „jetzt nicht auf halbem Weg die Flinte ins Korn zu werfen“, wie er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte. Er betonte, dass ein Gesetz zur Tariftreue der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Weg ist, um Fairness in der öffentlichen Auftragsvergabe zu gewährleisten und tarifgebundene Unternehmen und deren Beschäftigte vor Billiganbietern zu schützen.
Gewerkschafter widersprechen der Kritik der FDP
Der DGB widerspricht der Kritik der FDP am Gesetzentwurf. Körzell betonte, dass der Entwurf bürokratiearm ist, was die Gewerkschaften immer gefordert haben. Er reflektiert laut Körzell genau das, was die Ampel-Koalition in ihrem Vertrag beschlossen hat.
Unterstützung vom CDU-Sozialflügel
Auch der Sozialflügel der CDU spricht sich für die Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes aus. Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeiterschaft, bekräftigte die Notwendigkeit des Gesetzes gegenüber dem RND. Radtke betonte, dass bis Ende November die europäische Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden muss, um eine Tarifbindung von 80 Prozent zu erreichen. Dabei bezeichnete er das Tariftreuegesetz als einen Baustein von mehreren.
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