Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die sofortige Aussetzung der Schuldenbremse und ihre Reform, um mehr Investitionen in die Wirtschaft zu leiten. Dies stößt auf Widerstand bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die an der Schuldenbremse festhalten will und die steigenden Steuereinnahmen als ein Zeichen für ein Ausgabenproblem, statt einem Einnahmeproblem, deutet.
Gewerkschaft fordert Aussetzung der Schuldenbremse
Stefan Körzell, Vorstand des DGB, hat in einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ gefordert, die Schuldenbremse wieder auszusetzen. Er argumentiert, dass die Energiekrise und ihre Folgen noch nicht ausgestanden sind und dass es sinnvoll wäre, Sondervermögen wie den Klima- und Transformationsfonds weiter aufzufüllen und die Eigenkapitalbasis öffentlicher Unternehmen aufzustocken. „Wir fordern in der aktuellen Krisenlage, die Schuldenbremse wieder auszusetzen“, sagte Körzell. Zusätzlich plädierte er dafür, über weitere Sondervermögen, beispielsweise für Bildung, ernsthaft nachzudenken.
Arbeitgeberverbände gegen Aussetzung
Auf der anderen Seite steht Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der gegen die Aussetzung der Schuldenbremse argumentiert. „Die Zinswende und die steigenden Renditen machen klar: Schulden gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte er im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“. Dulger weist auf die steigenden Zinsen und die jüngste Steuerschätzung hin, die erstmals von Steuereinnahmen von mehr als einer Billion Euro für 2025 ausgeht. Dulger sieht darin kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem: „Diese Summe macht klar: Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, betonte er.
Schnittstelle zwischen Investitionen und Sozialstaat
Dulger spricht sich dafür aus, das Geld sinnvoll einzusetzen und Investitionen in Bildung und Infrastruktur freizumachen. Er betont, dass fast die Hälfte des Bundeshaushalts Sozialausgaben sind. „Ein treffsicherer Sozialstaat schafft genügend Freiräume für Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Das wird Widerstände auslösen. Aber diese zu überwinden, ist allemal sinnvoller, als in den Schulden- und Steuererhöhungsstaat zu marschieren“, schloss er.
