Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, appelliert an die Bundesregierung und Sozialpartner, einen Zukunftspakt zur Ankurbelung der Wirtschaft zu schließen und kritisiert das Wachstumschancengesetz als unzureichend.
Forderungen an die Bundesregierung
Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hat die Bundesregierung und Sozialpartner aufgerufen, zur Ankurbelung der Wirtschaft einen Zukunftspakt zu schließen. “Gerade weil die wirtschaftliche Lage sehr unterschiedlich ist – einige Branchen sind hart getroffen, andere machen große Krisengewinne – wird ein allgemeines Konjunkturprogramm wenig helfen”, sagte Fahimi dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Zukunftspakt statt Gießkannenpolitik
Fahimi spricht sich gegen allgemeine steuerliche Entlastungsmaßnahmen aus und bezeichnet sie als kontraproduktiv, da sie nicht nur den laufenden Haushalt belasten würden, sondern auch verteilungspolitisch ungerecht seien. Stattdessen fordert sie: “Es ist Zeit für einen Zukunftspakt der Bundesregierung mit den Sozialpartnern, um die Kaufkraft zu stabilisieren, um Beschäftigung und Wertschöpfung zu sichern und um Wohlstand für alle zu schaffen und die Infrastruktur auszubauen.”
Kritik an Wachstumschancengesetz
Das sogenannte “Wachstumschancengesetz”, wie es Finanzminister Christian Lindner (FDP) eigentlich am Mittwoch vorlegen wollte und damit am Veto von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorerst scheiterte, hält Fahimi für unzureichend: “Die im Wachstumschancengesetz enthaltenen Maßnahmen allein werden nicht reichen, um nachhaltige Entwicklung anzukurbeln.”
Appell für neue Verabredungen
Fahimi lobt die Bundesregierung für die im vergangenen Jahr bei der Energieversorgung eingeschlagenen Wege und die “Entlastungspakete”. Abschließend betont sie: “Jetzt dürfen wir nicht auf halber Strecke stehen bleiben: Deutschland braucht neue und verbindliche Verabredungen zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, anstatt blinde Subventionen oder Sparhaushalte auf Kosten des Sozialstaats.”
