Im Kontext der angespannten Haushaltslage fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung dazu auf, das geplante Tariftreuegesetz zu realisieren. Die DGB-Vorsitzende betonte, dass Geschäftsmodelle, die auf Tarifflucht basieren, nicht weiter mit öffentlichen Geldern unterstützt werden dürften.
Appell an die Bundesregierung
Im Rahmen der prekären Haushaltslage hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Fahimi, die Bundesregierung aufgefordert, das angekündigte Tariftreuegesetz in diesem Frühjahr auf den Weg zu bringen. Fahimi äußerte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Ich habe die Erwartung, dass die Bundesregierung dafür Sorge trägt, dass wir stabile Löhne behalten und sie durch entsprechende Tarifverträge absichern können.“
Forderung nach Tariftreuegesetz
Die DGB-Vorsitzende betonte die Notwendigkeit des Tariftreuegesetzes und erklärte: „Deshalb muss die Bundesregierung endlich das Tariftreuegesetz beschließen.“ Sie mahnte zudem die Verwendung öffentlicher Gelder für Geschäftsmodelle an, die letztlich auf Tarifflucht beruhen. Ihrer Meinung nach sollten solche Praktiken nicht finanziell gefördert werden.
Ökonomischer Schaden durch Tarifflucht
Fahimi verurteilte, dass Unternehmen sich fairer Lohnvereinbarungen durch Tarifflucht entziehen und betonte, dass dies erhebliche volkswirtschaftliche Schäden verursache: „Die anhaltende Tarifflucht führt durch fehlende Steuereinnahmen, fehlende Sozialabgaben und fehlende Kaufkraft zu volkswirtschaftlichen Schäden in Höhe von 130 Milliarden Euro jedes Jahr.“
Tariftreuegesetz als mögliche Lösung
Ein Tariftreuegesetz könnte die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Unternehmen an die Bedingung knüpfen, dass diese einen repräsentativen Tarifvertrag für ihre Branche einhalten. Der Hintergrund dieser Forderung ist der fortwährende Rückgang der Zahl tarifgebundener Arbeitsplätze über mehrere Jahrzehnte hinweg.
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