Angesichts der milliardenschweren Finanzierungslücke im Bundeshaushalt fordert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, eine Aussetzung der Schuldenbremse. Fahimi betont die Notwendigkeit einer Wachstumsstrategie und warnt vor den Folgen, wenn Sozialpolitik gegen Zukunftsinvestitionen ausgespielt wird.

Aussetzung der Schuldenbremse: Ein Vorschlag zur Bewältigung der Haushaltskrise

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi äußerte sich besorgt über die finanzielle Situation in Deutschland. Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe) betonte sie: „Wer sich verantwortlich fühlt für dieses Land, begreift, in welcher Notlage wir uns befinden.“ Fahimi fordert eine Aussetzung der Schuldenbremse in diesem und dem folgenden Jahr, um dem „eigentlichen Ziel“ näherzukommen: „Einer Reform der Schuldenbremse, die nicht länger eine Zukunftsbremse ist, sondern den Weg frei macht für Innovationen und nachhaltiges Wachstum.“

Wachstumsstrategie und Investitionen in die Zukunft

Fahimi unterstreicht die Bedeutung einer Wachstumsstrategie für Bund und Land: „Für alle Regierungen gilt: Es bedarf einer Wachstumsstrategie in Bund und Land.“ Sie betont, dass dies die Arbeitsplätze von morgen sichere und den Wohlstand künftiger Generationen fördere. Die DGB-Vorsitzende warnt zudem vor den Folgen von parteipolitischen Grabenkämpfen und spalterischen Debatten. Sie mahnt zur Einigkeit und zur Suche nach „echten Lösungen“. Ohne massive Investitionen in die Zukunft, so Fahimi, werde Deutschland den Übergang zu einer klimagerechten Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen nicht bewerkstelligen können.

Warnung vor spalterischen Debatten und der Gefahr von Klimaleugnung

Die Vorsitzende warnt vor einer Politik, die Sozialpolitik gegen Zukunftsinvestitionen ausspielt: „Wer glaubt, politisch punkten zu können, indem er Sozialpolitik gegen Zukunftsinvestitionen ausspielt, der wird in einem Land voller Klimaleugnern und Marktradikalen aufwachen“, warnte Fahimi. Sie plädiert dafür, wichtige und längst überfällige Reformen nicht auszusetzen und Investitionen dort zu tätigen, wo sie am drängendsten seien. Als Beispiel nannte sie den Bereich Bildung.