Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Diskussion um Leistungskürzungen für arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger als „symbolische Debatte“ und lenkt den Fokus auf die Probleme von Geringverdienern. Ein höherer Mindestlohn und eine bessere Tariflohnabsicherung seien effektivere Lösungskonzepte, erklärt DGB-Chefin Yasmin Fahimi.
Die Kritik des DGB
Yasmin Fahimi, die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, betrachtet den Streit um Leistungskürzungen für Bürgergeldempfänger, die nicht arbeiten wollen, als „eine Konstruktion eines Problems, das es eigentlich nicht gibt“, wie Sie im Deutschlandfunk ausdrückte. Sie betonte, dass viele Bürgergeldempfänger aus verschiedenen Gründen nicht erwerbstätig sein können. Außerdem sei es in der Realität so, dass viele arbeitende Menschen dennoch aufstockende Hilfe benötigen.
Die Prioritätensetzung des DGB
Fahimi sieht die dringendere Problematik in der Unterstützung von Geringverdienern. „Das heißt, was dieses Land viel mehr braucht, als eine Debatte um das Bürgergeld, ist, wie Geringverdienern wirklich geholfen werden kann“, betont Fahimi. Ihrer Meinung nach wären ein höherer Mindestlohn und eine bessere Tariflohnabsicherung effektivere Maßnahmen. „Auch darüber kann man ein Lohnabstandsgebot sicherstellen, das Arbeit tatsächlich attraktiv macht“, so die Gewerkschaftschefin.
Kritik an der „Symbolpolitik“
Mit Blick auf den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), sogenannten „Totalverweigerern“ das Bürgergeld zu streichen, unterstrich Fahimi ihre Kritik an der „Symbolpolitik“. Obwohl diese Maßnahme auf den ersten Blick plausibel erscheine, seien es wenige Einzelfälle, die hiervon betroffen wären. Die Diskussion drehe sich somit um eine „symbolische Debatte“, die das „wirkliche Problem“ nicht anpacke, argumentiert Fahimi.
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