Die Verzögerung bei den Haushaltsberatungen der Koalition gefährdet laut Unions-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Nato. Er fordert, dass der Haushaltsentwurf konkrete Aussagen zur mittelfristigen Verteidigungsfinanzplanung bis 2028 macht und sieht ein „mehrfaches Desaster“ in der aktuellen Situation.
Wadephul kritisiert Haushaltsberatungen
Johann Wadephul, Unions-Verteidigungspolitiker, äußerte scharfe Kritik an der aktuellen Verzögerung der Koalitionshaushaltsberatungen. „Es ist ein mehrfaches Desaster“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er betonte die Notwendigkeit, dass der Haushaltsentwurf konkrete Aussagen zur Verteidigungsfinanzierung nicht nur für 2025, sondern auch bis 2028 machen müsse.
Vor dem Nato-Gipfel: Keine konkreten Pläne
Der CDU-Politiker kritisiert besonders, dass die Regierung noch keine konkreten Pläne für die Gestaltung der Verteidigungsausgaben nach Verbrauch des Sondervermögens vorgelegt hat. „Das wäre die zentrale Nachricht für den Nato-Gipfel am 9. und 10. Juli gewesen“, erklärte Wadephul.
Verzögerungen und ihre Auswirkungen auf die Nato
Anstelle des ursprünglich geplanten Beschlusses des Haushaltsentwurfs für 2025 am 3. Juli scheint es nun, dass dies nicht gelingen wird. Dies könnte dazu führen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) ohne finale Beschlüsse zum Nato-Gipfel reisen müssen.
Wadephul warnte, dass dies insbesondere vor den US-Wahlen Auswirkungen auf Deutschlands Ansehen unter den Nato-Verbündeten haben könnte. „Dass wir jetzt blank dastehen, wird die deutsche Glaubwürdigkeit im Bündnis nachhaltig schädigen“, sagte er und fügte hinzu: „Deutlicher kann man nicht machen, dass die Zeitenwende schon abgeblasen wird.“
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