(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Keine Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien.
Die umstrittene Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an Saudi-Arabien ist wohl vom Tisch. Das ergibt sich aus einer schriftlichen “Verständigung” innerhalb der Bundesregierung, über die die “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet. “Bis zum Ende des Jemen-Krieges werden Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Saudi-Arabien zurückgestellt”, heißt es dort.
Beilegung eines schwelenden Streits
Damit wird ein in der Ampelkoalition seit Monaten schwelender Streit beigelegt, in dem es um die Auslegung einer Formulierung im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen geht. “Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind”, war dort festgelegt worden. Gemünzt war das auf Saudi-Arabien, aber unter anderen auch auf die Vereinigten Arabischen Emirate.
Aussetzung der Exportgenehmigungen
Die schriftliche “Verständigung” innerhalb der Bundesregierung sieht vor, dass Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Saudi-Arabien zurückgestellt werden, bis der Jemen-Krieg beendet ist. Diese Entscheidung beendet den Streit innerhalb der Ampelkoalition über die Auslegung des Koalitionsvertrags.
Keine Rüstungsgüter für kriegsführende Staaten
Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten erteilt werden, die nachweislich am Jemen-Krieg beteiligt sind. Diese Regelung betrifft unter anderem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Einordnung der Entscheidung
Die Entscheidung, die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien auszusetzen, ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik. Sie zeigt, dass die Bundesregierung bereit ist, ihre Verantwortung wahrzunehmen und keine Rüstungsgüter an kriegsführende Staaten zu liefern. Dies ist ein positives Signal für den Frieden und die Menschenrechte.
