Die Entscheidung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), keine Mitglieder der Kommission zu den informellen Treffen des Europäischen Rates zu entsenden, solange Ungarn die Ratspräsidentschaft führt, erfährt parteiübergreifende Zustimmung aus Deutschland. Dieser Schritt steht im Kontext des umstrittenen Auftretens des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán in Moskau.
Parteiübergreifende Unterstützung für von der Leyen
Gunther Krichbaum, der europapolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, erklärte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Gerade im Hinblick auf eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, war das Auftreten von Orbán in Moskau schädlich”. Er empfiehlt der Bundesregierung, dem Beispiel der Kommission zu folgen und “nicht auf hochrangiger Ebene zu informellen Ratssitzungen nach Budapest” anzureisen.
Zustimmung seitens der Grünen
Auch von den Grünen kommt Zuspruch für die Entscheidung von der Leyens. Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, wirft dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor, seine Kompetenzen “weit überschritten” zu haben, wie er gegenüber dem RND äußert. Hofreiter kritisiert besonders Orbáns Alleingänge und dessen instrumentalisierung der Ratspräsidentschaft für innenpolitische Präsentationen als starker Mann.
Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender unterstützt Entscheidung
Die Entscheidung von der Leyens wird ebenso von der SPD unterstützt. Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, nannte die Manöver Orbáns gegenüber dem RND “unsäglich und völlig unabgestimmt”. Für ihn setzt von der Leyen durch ihren Entschluss ein “klares Stoppsignal”. Dieser Meinung folgend, soll das weitere Vorgehen von der Reaktion Orbáns abhängen.
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