Deutschland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit deutlich ausbauen. Bei den ersten gemeinsamen Regierungskonsultationen seit über 20 Jahren vereinbarten beide Seiten, ihre bilateralen Beziehungen „auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft zu heben“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte in Berlin zudem umfassende neue Unterstützungsleistungen für die Ukraine an.
Bilaterale Beziehungen auf strategische Ebene angehoben
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Dienstag im Kanzleramt, bei den Regierungskonsultationen habe man vereinbart, die bilateralen Beziehungen „auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft zu heben“. Man wolle die Kooperation „noch mehr als in der Vergangenheit“ vertiefen. „Wir wollen – und zwar noch mehr als in der Vergangenheit – voneinander lernen und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Wir wünschen uns eine souveräne und demokratische Ukraine als kraftvollen Partner, in einem freien, sicheren und wohlhabenden Europa“, sagte Merz.
Umfassende militärische Unterstützung vereinbart
Der Kanzler sprach von weiteren umfassenden Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Man habe weitere Hilfe „unter anderem bei der Luftverteidigung, bei weitreichenden Waffen, bei Drohnen und bei Artilleriemunition“ vereinbart, so Merz. Das, was man in dieser Kooperation tue, sei nicht nur für die Verteidigung der Ukraine von Bedeutung. „Es ist auch von besonderem Nutzen für unsere Sicherheit, denn keine Armee in Europa ist in den letzten Jahrzehnten im Kampf so erprobt worden, wie die Ukraine“, sagte Merz.
Kooperation bei Digitalisierung und Wiederaufbau
Im Rahmen der Regierungskonsultationen wurden mehrere Absichtserklärungen unterzeichnet. Unter anderem soll es künftig einen Austausch von digitalen Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme geben. Darüber hinaus wollen beide Länder eng bei der Digitalisierung zusammenarbeiten und dabei auch die Modernisierung staatlicher Dienstleistungen in den Blick nehmen, wie Merz ankündigte. Eine neue Vereinbarung zum industriellen Wiederaufbau wurde ebenfalls unterzeichnet. „Wir werden also unsere Zusammenarbeit in diesen Bereichen, ebenso wie im Bereich der Landwirtschaft, der Wasserstoff-Infrastruktur und kritischer Rohstoffe intensivieren“, sagte der Kanzler.
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