Die Bundesregierungen Deutschlands und Frankreichs haben sich auf eine gemeinsame Wettbewerbsagenda geeinigt, mit dem Ziel, Europas globale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Darin enthalten sind Forderungen an die EU-Kommission, strategische Abhängigkeiten in Schlüsselsektoren zu verringern und mehrere Maßnahmen zur Dekarbonisierung von Produkten und zur Förderung von grünem Wachstum.
Strategische Abhängigkeit und Dekarbonisierung
Die beiden Regierungen betonen, dass die EU-Kommission angestrebt werden sollte, um die strategische Abhängigkeit Europas in mehreren Schlüsselsektoren zu reduzieren. Insbesondere werden die Bereiche Netto-Null-Technologien, KI, Quantentechnologien, Luft- und Raumfahrt, Biotechnologien, Robotik, Mobilität und Chemikalien hervorgehoben. Es wird außerdem darauf gedrängt, dass Verbraucher künftig einfacher Informationen zum CO2-Fußabdruck von Produkten erhalten können. Um die heimische Industrie vor Benachteiligung durch strengere CO2-Einsparmaßnahmen zu schützen, wird die Umsetzung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU gefordert.
Ausgleich zwischen Umwelt- und Wettbewerbszielen
Besonders bei der chemischen Industrie setzen Deutschland und Frankreich auf einen “Ausgleich” zwischen Umwelt- und Wettbewerbszielen. Anstatt breit angelegte Produktverbote zu erlassen, soll das EU-Chemikalienrecht “wirksam und innovationsfreundlich” umgestaltet werden. Gemeinsame Regeln und ein Markt für recycelte Rohstoffe sollen grünes Wachstum fördern.
Agrar- und Fischereisektor und Bürokratieabbau
Im Agrar- und Fischereisektor streben die Regierungen eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und eine Stärkung der Landwirte in der Nahrungsmittelversorgungskette an. In anderen Bereichen soll Bürokratie abgebaut werden, etwa durch die Abschaffung doppelter Vorschriften und die Ausnahme von Unternehmen mit 250 bis 500 Beschäftigten von bestimmten Verwaltungspflichten.
Qualifikationen und europäisches Visakoordinierungssystem
Weiterhin sieht die Agenda eine verbesserte grenzübergreifende Anerkennung von Qualifikationen vor. Für Arbeitskräfte, Gründer und Investoren von Technologie-Start-ups soll ein europäisches Visakoordinierungssystem umgesetzt werden.
Grüner Deal und weitere Forderungen
Die Regierungen haben angekündigt, dass sie “die verbleibenden unvollendeten Säulen des Grünen Deals voranbringen” wollen, insbesondere im Hinblick auf Verschmutzung und Biodiversität, allerdings auf eine Weise, die die wirtschaftliche Dynamik in Europa unterstützt. Gleichzeitig werden weitere Forderungen im Bereich der Spitzenforschung, bei kritischen Arzneimitteln, dem Telekommunikationsstandard 6G und bei Verteidigungsinvestitionen aufgelistet. Konkrete Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität nennt das Papier allerdings nicht.
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