Berlin dringt auf eine friedliche Lösung der politischen Krise in Niger, wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze vor ihrer Reise in die Sahel-Region äußerte.
Friedliche Lösung statt Krieg
Die Bundesregierung fordert eine friedliche Lösung der aktuellen politischen Krise in Niger. “Der Protest gegen den Putsch im Niger darf nicht bedeuten, einen Krieg auszurufen”, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kurz vor ihrer mehrtägigen Reise in die Sahel-Region der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Sie sieht “zahlreiche Möglichkeiten, sich anders anzunähern, etwa dass es bald zu ordnungsgemäßen Neuwahlen kommt oder dass der legitime Präsident Bazoum nicht länger festgehalten wird und nicht zu Schaden kommt”.
Internationale Reaktionen
Der westafrikanische Staatenverbund Ecowas hatte die Suche nach einem Dialog mit den neuen Machthabern in Niger bekräftigt und zusätzlich die sofortige Aufstellung einer militärischen Eingreiftruppe für den Fall beschlossen, dass es zu keiner Annäherung kommt. Die EU und Deutschland begrüßten diese Erklärung, während andere Länder sich an die Seite des Niger stellten.
Ungewöhnlicher Putsch und seine Folgen
Schulze betonte, dass es sich um einen “eher ungewöhnlichen Putsch” handele, da bislang niemand ums Leben gekommen sei. Dies erleichtere die Suche nach diplomatischen Lösungen, die laut Schulze “definitiv möglich” seien. Sie verwies auf die beträchtlichen Auswirkungen der Sanktionen gegen Niger, insbesondere in den Bereichen Nahrungsmittel und Stromversorgung.
Erwartungen an die Putschisten
“Deshalb setze ich darauf, dass die, die geputscht haben, auch ihrerseits ein Interesse an einer friedlichen Einigung haben”, sagte Schulze, die von Montag an für mehrtägige politische Gespräche die Region besucht.
