# Deutschland plant 11,6 Mrd. Euro für Ukraine-Hilfe 2027 Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-11-13T16:46:21+01:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-11-13T16:46:21+01:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/deutschland-plant-116-mrd-euro-fuer-ukraine-hilfe-2027-777842/ Kategorie: Deutschland & die Welt --- Ab 2028 soll die Militärhilfe deutlich sinken – EU-Lücke bleibt Der Bund will die militärische Unterstützung für die Ukraine im kommenden Jahr auf hohem Niveau halten. Wie die Berliner Zeitung berichtet, sind im Regierungsentwurf für 2027 rund 11,6 Milliarden Euro für die Hilfe an Kiew eingeplant. Dies entspricht fast dem Betrag des laufenden Jahres, in dem 11,5 Milliarden Euro vorgesehen sind. Ab 2028 soll die Summe jedoch deutlich auf 8,5 Milliarden Euro sinken, wie aus der mittelfristigen Finanzplanung hervorgeht. Ob der Haushaltsausschuss des Bundestags die Ansätze noch anpasst, war zunächst unklar. ## Schuldenbremse-Ausnahme für Ukraine-Hilfen umstritten Die Ausgaben fallen unter eine Ausnahme von der Schuldenbremse, die 2025 durch eine Grundgesetzänderung geschaffen wurde. Sie gelten für Verteidigung, Sicherheitsausgaben und Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, sofern sie ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Ob auch zivile Hilfen wie die Reparatur von Infrastruktur unter die Regelung fallen, wird innerhalb der Regierung noch diskutiert. Ein Rechtsgutachten der Kanzlei Dentons sieht hier Spielraum, während das Finanzministerium bisher zurückhaltend reagiert. Parallel dazu hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Berlin weitere 200 Millionen Euro Winterhilfe zugesagt, die je zur Hälfte aus dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium stammen sollen. ### EU-Finanzlücke für Ukraine bleibt 2027 riesig Auf europäischer Ebene bleibt die Finanzierungslücke jedoch groß. Wie die Berliner Zeitung weiter berichtet, fehlen für 2027 trotz der bereits vereinbarten EU-Tranche von 45 Milliarden Euro noch rund 70 Milliarden Euro, um den Bedarf der Ukraine zu decken. Die EU-Kommission hatte die Freigabe der Tranche Ende Oktober vorgeschlagen, doch der Rat der Mitgliedstaaten muss noch zustimmen. Merz kritisierte unterdessen die ungleiche Verteilung der Hilfen innerhalb der EU und verknüpfte die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt mit zusätzlichen Unterstützungsleistungen für Kiew, wie Euronews meldet. Seit 2022 hat Deutschland nach Angaben der Bundesregierung bereits mehr als 100 Milliarden Euro an ziviler und militärischer Hilfe für die Ukraine bereitgestellt. ### Bundestag stimmt Ukraine-Haushalt 2027 ab Dazu zählen auch Leistungen für ukrainische Geflüchtete in Deutschland sowie zugesagte Hilfen für die kommenden Jahre. Der Bundestag soll den Haushalt 2027 am 27. November in namentlicher Abstimmung verabschieden. Anschließend befasst sich der Bundesrat mit dem Etat. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück