Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts
Berlin (dts) – In diesem Jahr suchen weit mehr Menschen Zuflucht in Deutschland als im Spitzenjahr der Flüchtlingskrise 2015. Damals wurden etwa 890.000 Migranten registriert, 2022 werden es rund 1,2 Millionen Menschen sein.
Zum einen sind seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine mehr als eine Million Menschen aus dem umkämpften Land in die Bundesrepublik geflohen, sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis ohne Verfahren; zum anderen steigt auch der Zustrom von Asylsuchenden stark an. Laut eines Berichts der “Welt am Sonntag” wurden bis Ende Oktober 181.612 entsprechende Anträge gestellt, meist von Syrern, Afghanen, Türken und Irakern. Im November nahm die Zahl weiter zu. Die Behörden rechnen damit, dass bis zum Jahresende die Marke von 200.000 erreicht wird.
In Ländern und Kommunen wächst nun die Kritik an der aktuellen Migrationspolitik der Bundesregierung. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der “Welt am Sonntag”: “Wir laufen auf 200.000 Asylbewerber in diesem Jahr zu. Genau diese Zahl wurde erst in der vergangenen Legislatur als Obergrenze definiert.” Zähle man die Menschen aus der Ukraine hinzu, müsse es leicht nachvollziehbar sein, “dass wir in den Ländern und Kommunen am Limit sind”.
Schuster kritisierte die Migrationspolitik der Ampel scharf: “Wir in Sachsen stehen für die Ukraine ein, ohne Wenn und Aber.” Darum seien aber die Kapazitäten freier Wohnungen bald erschöpft. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weist auf die angespannte Lage hin: Offenkundig sei, “dass Deutschland insgesamt wieder an den Rand seiner Aufnahmefähigkeit kommt. Man hört ja Hilferufe aus allen Teilen des Landes.”
Die Bundesregierung, vor allem SPD und Grüne, ignorierten diese Hilferufe. Zur derzeitigen Asylpraxis sagte Herrmann: “Es passt alles nicht zusammen. Will man ein gemeinsames europäisches Asylrecht, dann muss es auch an den Außengrenzen funktionieren. Das tut es derzeit nicht.”
Deutschland müsse sich entscheiden: “Will man den europäischen Weg, oder muss man zurück zum deutschen Recht?” Im Moment werde “weder das geltende europäische Recht noch das geltende deutsche Recht konsequent umgesetzt.” Herrmann: “Das EU-Recht muss dringend reformiert werden.”
