Die Bundesregierung, angeführt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), plant offenbar keinen Widerstand mehr gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik. Dies berichtet die FAZ unter Berufung auf Regierungskreise.
Kein Widerstand aus Berlin
Laut Informationen der FAZ hat Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Krisenverordnung in Brüssel “nichts aufhalten” werde. Dies wurde im Rahmen der jüngsten Kabinettssitzung auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mitgeteilt. Baerbock, die bisher gegen die Krisenverordnung Widerstand leistete, wird nun offenbar nicht weiter gegen die geplante Regelung intervenieren.
Umstrittene Krisenverordnung
Die Krisenverordnung ist nur ein Bestandteil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), das einer umfassenden Reform unterzogen werden soll. Sie sieht vor, dass Länder unter hohem Migrationsdruck die haftähnliche Unterbringung von Migranten verlängern und bei Personen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote strengere Regeln anwenden können. Die Verordnung ist deshalb umstritten, da sie das Potential hat, Grundsätze des internationalen Flüchtlingsrechts, wie das Recht auf individuelles Asyl, zu unterlaufen.
Diese Entwicklung in der deutschen Haltung gegenüber der Krisenverordnung stellt eine Veränderung in der Asylpolitik dar und wirft Fragen über die zukünftige Ausgestaltung des europäischen Asylsystems auf.
