Deutschland steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, sollte es seine Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen, wie es der künftige US-Präsident Donald Trump gefordert hat. Laut einer aktuellen Studie des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet, würde dies in der kommenden Legislaturperiode bis 2028 einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von insgesamt 370 Milliarden Euro nach sich ziehen.
Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt
In der Studie des IW wird dargelegt, dass allein im Jahr 2028 zusätzliche 170 Milliarden Euro erforderlich wären, was gut ein Drittel des derzeitigen Bundeshaushalts ausmacht. Dieses Szenario berücksichtigt das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das 2022 errichtet wurde und bis 2027 aufgebraucht sein wird. Hubertus Bardt vom IW hebt hervor, dass Deutschland bereits 2028 eine Finanzierungslücke von 21,5 Milliarden Euro erwarten müsste, um die Nato-Quote von zwei Prozent beizubehalten.
Anhebungen der Verteidigungsausgaben
Eine Anhebung der Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung würde 2028 eine Lücke von rund 50 Milliarden Euro und insgesamt etwa 75 Milliarden Euro in der Periode von 2025 bis 2028 verursachen. Sollte das Nato-Ziel ab 2025 schrittweise auf drei Prozent angehoben werden, prognostiziert die Studie eine Deckungslücke von über 74 Milliarden Euro im Jahr 2028 und 136 Milliarden Euro über die gesamte Legislaturperiode hinweg.
Fehlende Antworten der Politik
Hubertus Bardt weist darauf hin, dass die Wahlprogramme der Parteien keine ausreichenden Antworten darauf bieten, wie diese erheblichen Deckungslücken geschlossen werden könnten. „Wenn das Nato-Ziel ab 2025 in vier Schritten auf drei Prozent angehoben wird, steigt die Deckungslücke auf über 74 Milliarden im Jahr 2028 und 136 Milliarden in der gesamten Legislaturperiode“, schreibt Bardt in der Studie. Die Herausforderung, eine so massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu finanzieren, wirft Fragen bezüglich der politischen und wirtschaftlichen Umsetzbarkeit auf.
