Deutschland droht laut einer internen Berechnung des Verteidigungsressorts, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato im Jahr 2026 erneut zu verfehlen. Der Grund ist, dass die Bundesregierung plant, die Waffenhilfe für die Ukraine nach 2026 nicht mehr aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
Budgetplanung und Nato-Ziele
Wie der „Spiegel“ berichtet, liegen die Vorgaben des Verteidigungsressorts trotz minimaler Steigerung des Wehretats bei 1,96 Prozent und unterschreiten somit die Zielvorgabe der Nato. Der Plan der Bundesregierung sieht vor, die Waffenhilfe für die Ukraine nach dem Jahr 2026 nicht mehr aus dem Bundeshaushalt, sondern durch einen von den G7-Staaten organisierten 50-Milliarden-Dollar-Kredit zu finanzieren.
Folgen der neuen Finanzierung
Die verringerten Ausgaben resultieren aus der Umstrukturierung der Finanzierung der Waffenhilfe. Bislang wurden die Kosten für die Lieferungen von Berlin an die Ukraine als verteidigungsrelevante Ausgaben angemeldet und in den Nato-Haushalt eingeplant. Für 2024 sind 7,5 Milliarden Euro und für 2025 4 Milliarden Euro im Budget veranschlagt. Durch den geplanten Wegfall dieser Position ab 2026 könnten die deutschen Ausgaben wieder unter die Vorgabe des Bündnisses fallen, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
Bedenken innerhalb der Regierungskoalition
Die internen Berechnungen der Bundesregierung stoßen auf Bedenken innerhalb der Koalition. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz äußerte besorgt: „Wenn wir das Zwei-Prozent-Ziel nicht erreichen, spielen wir mit dem Vertrauen unserer Bündnispartner“. Deutschland hatte das Nato Ziel für 2021, mindestens 2,12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben auszugeben, erstmals erreicht. Der drohende Rückfall könnte das Vertrauen der Bündnispartner in die deutsche Politik erheblich beeinträchtigen.
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