Die Digitalisierung der Kfz-Zulassung in Deutschland stößt auf Schwierigkeiten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sieht den Bund und insbesondere das Verkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (FDP) als verantwortlich für die Probleme, insbesondere aufgrund unrealistischer Fristen und zusätzlicher Sicherheitsanforderungen.
Schuldzuweisungen wegen Problemen bei der Digitalisierung der Kfz-Zulassung
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, machte in einem Interview mit dem “Spiegel” den Bund für die anfänglichen Schwierigkeiten bei der Einführung der digitalisierten Kfz-Zulassung verantwortlich. Laut Dedy habe das Verkehrsministerium unter der Leitung von Volker Wissing (FDP) unrealistische Fristen für die Einführung gesetzt, insbesondere in Bezug auf die zusätzlichen Sicherheitsanforderungen. Er stellte klar: “Die Fristen, die das Verkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (FDP) für die Einführung gesetzt hat, sind ‘völlig unrealistisch, vor allem bei den zusätzlichen Sicherheitsanforderungen'”.
Antwort des Kraftfahrt-Bundesamts
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wiederum behauptete, dass “allen Beteiligten” der Entwurf seit April bekannt war. Aktuell seien laut KBA, “über 50 Prozent der Zulassungsbehörden i-Kfz-fähig”. Trotz Verzögerungen feierte Wissing den Start der vierten Ausbaustufe des i-Kfz-Verfahrens am 1. September als Fortschritt. Er forderte dabei die Länder und Kommunen auf, den Service flächendeckend umzusetzen. Allerdings ist dies bislang nicht gelungen.
Aktuelle Situation und Sicherheitsanforderungen
Zum Jahreswechsel musste das KBA “eine mittlere zweistellige Zahl” von Zulassungsstellen deaktivieren, da sie die neuen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllten. Dies zeigt, dass es neben organisatorischen auch technische Hürden bei der Umsetzung der digitalisierten Kfz-Zulassung gibt. Es bleibt abzuwarten, wie und wann diese Herausforderungen gemeistert werden können.
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