Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, drängt auf eine Neuausrichtung der deutschen Wohnungsbaupolitik. In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ forderte er veränderte wirtschaftliche und finanzielle Rahmenbedingungen, um den Bau von mehr als 800.000 genehmigten, aber noch nicht realisierten Wohnungen zu ermöglichen.
Lewe fordert stärkere Handlungsfähigkeit der Städte
Markus Lewe appellierte an die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Städte zu stärken. Er argumentierte: „Vor allem muss die Handlungsfähigkeit der Städte gestärkt werden.“ Lewe hob hervor, wenn Städte Grundeigentümer seien, könnten sie einen angemessenen Anteil an bezahlbarem Wohnraum sicherstellen, der langfristig erhalten bleibt. Dies hätte auch eine regulierende Wirkung auf die Bodenpreise.
Änderungen im Baurecht und Finanzierungsvereinfachung gefordert
Der Präsident des Deutschen Städtetages sprach sich zudem für eine Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts auf alle Grundstücke aus. „Außerdem dürfen gut erschlossene, aber nicht genutzte Grundstücke in zentraler Lage der Städte nicht länger brachliegen“, so Lewe. Er forderte auch eine Revision des Baugesetzbuchs, um Städten die Anwendung des Baurechts zu erleichtern.
Darüber hinaus plädierte Lewe für finanzielle Erleichterungen für Wohnungsbauunternehmen. „Zudem brauchen die bauwilligen Wohnungsbauunternehmen Erleichterungen bei der Finanzierung ihrer Vorhaben“, fügte er hinzu.
Notwendigkeit von Investitionen und Überprüfung von Standards
Lewe betonte die Bedeutung von Investitionszuschüssen, insbesondere im Hinblick auf den Wohnungsneubau für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen. „Dazu gehören vielleicht weniger steuerliche Abschreibungen als vielmehr Investitionszuschüsse, wenn sie Wohnungsbau für Zielgruppen mit geringen und mittleren Einkommen bauen.“ Ferner müssten Baukosten deutlich reduziert und die aktuellen Standards „kritisch überprüft“ werden, so der Städtetagspräsident.
