Der Deutsche Richterbund äußert Bedenken gegen das geplante Cannabis-Gesetz. Er prognostiziert aufgrund der beabsichtigten Amnestieregelung eine Flut an Verwaltungsaufwand, der sich unter anderem in mehr als 100.000 Stunden zusätzlicher Arbeit für die Staatsanwaltschaften widerspiegeln würde. Ein Großteil dieser Arbeit besteht aus der erneuten Prüfung von über 200.000 Strafakten.
Deutscher Richterbund warnt vor enormem Verwaltungsaufwand
Der Deutsche Richterbund hat seine Bedenken gegenüber dem geplanten Cannabis-Gesetz mit neuen Zahlen bekräftigt. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die geplante Amnestieregelung einen enormen Arbeitsaufwand für die Staatsanwaltschaften bedeuten würde: Mehr als 100.000 Stunden Arbeit seien dort zu erwarten.
Dieser resultiere aus der Notwendigkeit, bundesweit mehr als 200.000 Strafakten nochmals zu überprüfen.
“Bereits die erste Sichtung dieser Akten auf amnestiefähige Vergehen dauert durchschnittlich 30 Minuten pro Fall”, so Rebehn. “Danach beginnt die Arbeit erst richtig, weil in den herausgefilterten Verfahren zum Beispiel Beteiligte anzuhören, Vollstreckungen zu ändern und Betroffene aus der Haft zu entlassen sind.”
Kritik an der Ausgestaltung des Gesetzes
Sven Rebehn kritisierte darüber hinaus die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes und warnte vor zusätzlicher Bürokratenarbeit durch dessen Umsetzung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach werde mit dem Gesetz “ein Bürokratiemonster von der Kette lassen, das Dutzende neue Ordnungswidrigkeiten einführt, die nach Einsprüchen Betroffener vielfach wieder vor den Gerichten landen”. Das Gesetz sei gespickt mit zahlreichen Auflagen für den Anbau von Cannabis und mit aufwendig zu kontrollierenden Abstandsregeln, Konsumverbotszonen oder Konsumverbotszeiten. Rebehn befürchtet, dass Polizei, Ordnungsbehörden und Gerichte mit einer Flut von Zweifels- und Streitfragen konfrontiert werden könnten.
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